Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Dank der Fragen von vorhin bin ich eigentlich schon weitgehend durch. Ich möchte nur noch ergänzend zu dem, was meine Kollegin Masshardt gesagt hat, erwähnen, dass der grosse Vorteil dieser Lösung die sofortige Wirkung ist, die sehr treffende Wirkung: dort, wo wir trotz hoher Arbeitslosigkeit eine - man kann es vielleicht so sagen: - unsorgfältige Rekrutierungspraxis haben. Es ist tatsächlich eine Änderung des ursprünglichen Konzeptes des Inländervorranges, wenn Sie so wollen, hin zu einem Arbeitslosenvorrang, eben zu einem Chancenartikel, würde ich sagen, für diejenigen Leute, die im Arbeitsmarkt sonst tatsächlich keine grosse Chance haben. Wer hätte gedacht, dass wir dank Ihrer Volksinitiative hier noch einen sozialpolitischen Fortschritt erreichen!

Wichtig ist aber, dass dafür alle drei Stufen in diesem Konzept funktionieren, das heisst erstens die Beschränkung der Möglichkeit, am Anfang die Stelle auszuschreiben, zweitens die Interviewpflicht und drittens die Begründungspflicht; damit wäre das Wichtigste nochmals erwähnt. Bedenken Sie, dass die Lösung der Mehrheit bei Artikel 21abis eben genau auch die Frage der Grenzgängerinnen und Grenzgänger wieder aufnimmt, dies im Unterschied zu anderen Konzepten.

Beim Konzept Romano/CVP sind wir uns darin einig, dass die Differenz nicht mehr so wahnsinnig gross ist. Darum glauben wir auch, dass wir uns am Schluss finden werden. Wir lehnen dieses Konzept aber ab, weil dessen Artikel 17d entweder Worthülse bleibt, das heisst nicht zur Anwendung kommt, oder dann aber eine bewusste Provokation und eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens darstellt. Mit beiden Varianten ist niemandem geholfen. Sie wollen in einem Nebensatz auch noch den kleinen Bruder oder die kleine Schwester des Saisonnierstatuts wieder einführen. Das führte zu einer weiteren Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt, und das lehnen wir ab.

Ein Letztes - ich habe es dank der Fragen vorhin schon erwähnt -: Wenn Sie von Bürokratie sprechen, dann seien Sie sich einfach bewusst, dass der Entscheid zu Artikel 121a ein "Bürokratie ja"-Entscheid ist. Das Parlament ist verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen. Aber das Modell der SVP würde zu einem regelrechten Konjunkturprogramm in der Beschäftigung auf der Ebene des Bundes und der Kantone, zu einer massiven Ausweitung der Tätigkeit direkt im Arbeitsmarkt führen. Die Variante des Ständerates beziehungsweise der Mehrheit der Kommission des Nationalrates ist hier präziser, effizienter und zielgerichteter.