Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Beim Postulat soll in den Absätzen 1 und 2 des deutschen Textes die im Nationalrat wohl irrtümlicherweise aus dem alten GVG übernommene Terminologie der analogen Terminologie beim Verfahren bei Motionen angepasst werden; deshalb unser Antrag.

In Absatz 4 stellt sich die Frage, wie die Prüfung der Erfüllung angenommener Postulate vorgenommen werden soll. Analog der Lösung bei der Motion wird die Frist zur Berichterstattung auch auf zwei Jahre verkürzt. Anders als bei der Motion soll diese Berichterstattung aber immer noch im Rahmen des Geschäftsberichtes erfolgen. Der Grund für diese unterschiedliche Verfahrensweise liegt in der viel grösseren Anzahl von Postulaten und dem erheblich geringeren Stellenwert dieses Instrumentes. Der vorherige Beschluss liefert einen Grund mehr, dieser Version zuzustimmen.