Matter Thomas · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, Sie haben zu Recht erwähnt, dass es in der Verfassung heisst, die völkerrechtlichen Verträge seien zu beachten. Aber wie kommen Sie darauf, dass "beachten" bedeute, dass ihnen Vorrang zu geben sei?