Reimann Maximilian · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Wir haben es hier an sich mit einem Routinegeschäft zu tun, nämlich einem weiteren Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) mit Sitz in Genf. Diesmal geht es gar um einen vergleichsweise bescheidenen Betrag von 9,9 Millionen Franken für die Aussenrenovation des Sitzgebäudes des IKRK. Es war ein unbestrittenes Geschäft, dem die Kommission an ihrer Sitzung vom 1. November 2016 einstimmig, mit 23 zu 0 Stimmen, zugestimmt hat. Trotzdem gab die Vorlage einiges zu diskutieren, wozu ich gerne kurz und knapp zwei, drei Bemerkungen anbringen möchte.

Zunächst zum inneren Zustand der Immobilienstiftung selber: Sie erinnern sich, in den letzten beiden Jahren musste sich die Eidgenössische Finanzkontrolle intensiv mit der Fipoi befassen: wegen überdurchschnittlich hoher Projektierungskosten, der direkten Vergabepraxis ohne öffentliche Ausschreibung sowie weiterer Mängel bei der Führung und der Organisation der Stiftung. Inzwischen ist es auf Druck von Bund und Kanton Genf zu einer organisatorischen Neuausrichtung der Fipoi gekommen, sichtbar nach aussen primär durch die Freistellung des CEO und dessen Ablösung durch einen neuen Geschäftsführer. Nachfragen zu dieser aussergewöhnlichen Intervention lagen in der Kommission natürlich auf der Hand, und vielleicht hätten Sie, Herr Bundesrat, dazu auch noch einiges zu sagen aus Ihrer Sicht. Ich jedenfalls wandte mich in dieser Sache anlässlich der jüngsten APK-Sitzung vom 21. und 22. November in Genf an den aktuellen Präsidenten der Fipoi-Stiftung, an den Genfer Staatsratspräsidenten François Longchamp, und dieser bestätigte mir aus erster Hand, dass die Fipoi nun wieder korrekt auf Kurs liegt.

Ein weiteres Thema rund um die Immobilien von "Genève internationale" gab ebenfalls zu reden, nämlich die Abwanderung von Personal diverser Organisationen an andere Standorte, dies aus Kostengründen. Da stellt sich mittelfristig natürlich schon die grundsätzliche Frage, ob die vom schweizerischen Steuerzahler mitfinanzierte Immobilienpolitik zugunsten dieser internationalen Organisationen die richtige ist und bleibt. Natürlich wollen wir unsere Gaststaatrolle im Raum Genf weiter pflegen, aber wird uns da das hohe Kostenniveau in der Schweiz nicht allmählich einen Strich durch die Rechnung machen? Die Frage ist gestellt. Ich wäre Ihnen, Herr Bundesrat, ebenfalls dankbar, wenn Sie sich dazu auch noch äussern würden.

Die älteste und schweizerischste aller internationalen Organisationen, das im Jahr 1863 vom Schweizer Geschäftsmann und Humanisten Jean-Henri Dunant gegründete IKRK, wird uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Genf erhalten bleiben. Dieses beschäftigt heute allein in Genf 950 Personen. Diese sind grossmehrheitlich im Hauptsitzgebäude tätig, das nun unbedingt einer Fassadenrenovation bedarf. Mit einem Kredit von 9,9 Millionen Franken trägt der Bund wesentlich zu dieser Sanierung bei.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommission aus Überzeugung, dieser Kreditgewährung heute zuzustimmen.