Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Eine Kleinigkeit zu den Artikeln 31 und 35: Wir verschieben Artikel 31 Absatz 2 an einen besseren Standort; er wird neu zu Artikel 35 Absatz 3. Der Nebensatz "sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt" wird dabei weggelassen, weil er keine Bedeutung mehr hat.