Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) angenommen. Damit wurde der neue, unbefristete Bahninfrastrukturfonds geschaffen und sichergestellt, dass genug Geld für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes investiert werden kann. Was wir heute hier besprechen, ist die logische Folge dieser Abstimmung. Die Schwester oder der Bruder der Bahn ist die Strasse. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds werden wir uns vor dem Volk im Februar 2017 bei einer Abstimmung wiederfinden. Strasse und Schiene werden damit gleich behandelt. So hoffe ich, dass wir uns hier bald auch über eine entsprechende Vorlage über die Finanzierung von Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsprojekten und deren Unterhalt unterhalten werden. Strasse und Bahn müssen gemeinsam die Mobilität meistern.

Für die vorliegende Botschaft wurde eine Analyse des Zustandes der Infrastruktur der Bahnen gemacht. Der Zahn der Zeit nagt an den Fahrbahnen, an Kunstbauten, an Bahnstromanlagen, an Sicherungsanlagen, aber auch an Publikumsanlagen; und die Fahrzeuge für den Unterhalt der Bahnen und Schienen kosten auch. Wir tun gut daran, diese Investitionen zu tätigen. Würden wir noch länger warten, würde es nämlich noch teurer, da man gleich ganze Strecken komplett sanieren müsste. Das würde viel mehr kosten, als wenn wir diese Anlagen nur unterhalten müssen.

Die BDP-Fraktion wird darum dieser Vorlage klar zustimmen.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Das Volk hat damals Fabi klar zugestimmt. Wer den Volkswillen respektieren will, stimmt dieser Vorlage zu und enthält sich nicht einfach nur der Stimme.