Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ihre Berichterstattung ist so ausführlich und so genau, dass ich jeweils kaum mehr weiss, was ich noch sagen soll. Aber es sei hier nochmals ganz kurz Folgendes in Erinnerung gerufen:

Es geht hier eigentlich um eine Agentur, die von der EU errichtet worden ist. Sie heisst EU-Lisa. Der Name steht für "European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice". Es geht konkret um drei Informationssysteme: das SIS - das Schengen-Informationssystem -, das Visa-Informationssystem und die Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Diese drei Systeme haben Sie schon einmal beraten. Sie wissen, dass sie für die Schweiz von absolut zentraler Bedeutung sind. Diese Systeme sollen jetzt in einer Agentur als verselbstständigte Verwaltungseinheit, die eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, zusammengefasst werden; das heisst, dass diese Agentur unabhängig von der Europäischen Kommission ist. Die Funktion, welche diese Agentur ausübt, ist nicht neu.

Als an Schengen/Dublin assoziierter Staat will sich die Schweiz hier selbstverständlich auch einbringen. Sie muss das dann aber mit einer eigenen Genehmigung der Verordnung tun, während auf der anderen Seite, wie das die Kommissionssprecherin ausgeführt hat, eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden muss. Es wurde auch erwähnt, dass Sie im Jahr 2012 den ersten Entwurf des Bundesbeschlusses zurückgewiesen und den Bundesrat beauftragt haben, zuerst die technischen, finanziellen und weiteren Auswirkungen auf die Schweiz abzuklären bzw. auszuhandeln. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben unsere Ziele erreichen können; diese Zusatzvereinbarung steht jetzt. Aber jetzt kommt noch diese Überprüfung, die gemacht wird.

Deshalb hat der Bundesrat entschieden, Ihnen jetzt nicht vorzuschlagen, die Abschlusskompetenz für diese Zusatzvereinbarung an ihn zu delegieren. Vielmehr werden Sie sich mit der Genehmigung der Zusatzvereinbarung separat befassen können. Das Ergebnis allfälliger Nachverhandlungen - sollte doch noch etwas nachverhandelt werden müssen - können Sie dann auch noch gleich berücksichtigen. Auf diese Art und Weise ist, denke ich, gewährleistet, dass das Parlament und auch die Bevölkerung seine bzw. ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können. [GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.