Dittli Josef · Ständerat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Antwort des Bundesrates. Sie zeigt auf, welches die gesetzlichen Möglichkeiten sind, auf solche Herausforderungen zu reagieren, und wie er mit der aktuellen Situation umgeht. Ich nehme es vorweg: Ich bin mit der Antwort des Bundesrates mehrheitlich zufrieden, auch wenn sie in einigen Punkten etwas gar allgemein abgefasst ist und ich jetzt nicht weiss, ob und wie die Behörden effektiv gehandelt haben.

Die Antwort zeigt aber auch klar auf, welche Bedeutung dem neuen Nachrichtendienstgesetz zukommt. Mit diesem werden die Behörden ab dem 1. September 2017 noch genauer hinschauen und einschreiten können, wenn diesbezüglich Informationen vorliegen. Als neutrales Land haben wir uns auch gegenüber der Türkei grundsätzlich neutral zu verhalten. Wenn aber ausländische Staaten wie die Türkei in unserem Land direkt oder indirekt politisch Einfluss nehmen, haben wir genau hinzuschauen und einzugreifen, falls Schweizer Recht verletzt wird.

Die Einflussnahme des Erdogan-Regimes reichte schon vor dem gescheiterten Putschversuch bis in die Schweiz. Es ist hinlänglich bekannt, dass Erdogans AKP über das türkische Amt für religiöse Angelegenheiten, Diyanet, auch in der Schweiz missioniert und Imame beschäftigt, von denen es auch solche gibt, die totalitäres, freiheitsfeindliches Gedankengut verbreitet haben. Via Diyanet werden weltweit Gratiskorane verteilt. Es ist eine Ausgabe, welche in Mekka gedruckt wird und von salafistischen saudischen Gelehrten kommentiert ist. Es ist dieselbe Ausgabe, die die Salafisten der "Lies!"-Stände auf unseren Strassen verteilen. Sie hat einige Jugendliche so radikalisiert, dass sie in den Dschihad nach Syrien gezogen sind.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Beeinflussung eine neue Dimension erreicht. Als Teil von Erdogans Rachefeldzug wurde auch in der Schweiz Stimmung gemacht und gegen regimekritische türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehetzt. Erdogan-Anhänger haben sich auch in der Schweiz radikalisiert. Es steht fest, dass die Union europäisch-türkischer Demokraten, deren schweizerischer Sitz in Spreitenbach liegt, türkische Innenpolitik in die Schweiz importiert hat.

Es ist unbestritten, dass Anhänger des türkischen Präsidenten und Imame, die vom türkischen Religionsministerium finanziell getragen werden, aggressive Massnahmen gegen regimekritische Mitbürger und Mitbürgerinnen forderten. Die Medien berichteten verschiedentlich davon. Das ging von physischen Bedrohungen bis zu wirtschaftlichem Boykott. Erdogan-Gegner mussten nach Ankara gemeldet werden. Die türkische Regierung hatte eine E-Mail-Adresse für diese anklagenden und verleumderischen Meldungen eingerichtet, die nachweisbar auch von der Schweiz aus rege bedient wurde.

Solche Sachverhalte vertragen sich kaum mit dem schweizerischen Recht. Das Strafgesetzbuch stellt politischen Nachrichtendienst unter Strafe. Auch politische Tätigkeit ausländischer Gruppierungen ist meines Wissens verboten. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und das Nachrichtendienstgesetz schaffen genügend Handhabe, um die innere Sicherheit durchzusetzen.

Aus der Antwort des Bundesrates ist nicht ersichtlich, ob die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen den vorher genannten und in den Schweizer Medien dargelegten Ereignissen effektiv nachgegangen sind und ob strafrechtliche Sachverhalte auch zur Anzeige gebracht wurden. Ich hoffe es. Der Zugriff in Winterthur im Fall des Hasspredigers in der An-Nur-Moschee jedenfalls stimmt mich zuversichtlich.

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er über die Polarisierungstendenzen in der türkischen Diaspora in unserem Land besorgt ist, dass er bei den Tätigkeiten von Diyanet genau hinschaut und dass er sich bewusst ist, dass jegliche fremdstaatlich gesteuerte Polarisierung von ausländischen Bevölkerungsgruppen in der Schweiz problematische Auswirkungen haben kann. Ich wäre dem Bundesrat noch dankbarer, wenn er generell zur Bekämpfung des extremen und gewaltbereiten Islamismus die Schraube anziehen würde. Dabei kann uns das Islamgesetz Österreichs als Orientierung dienen. In einem solchen Gesetz sollten wir heute schon formulieren, welchen Rahmen wir dem organisierten Islam zuweisen wollen, um ihn von den ideologischen und finanziellen Abhängigkeiten der Islamischen Weltliga zu befreien. Die Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz, ihrer Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes zu übernehmen gehört zu den prioritären Aufgaben unserer Behörden auf Stufe Bund und Kantone. Die Gesetzgebung muss dabei auf die aktuellen Bedrohungen eine Antwort haben. Wachsam bleiben, genau hinschauen und bei Bedarf auch unsere Gesetze anpassen und intervenieren - das muss unsere Devise sein.