Baumann Isidor · Ständerat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Die Motion aus dem Nationalrat mit dem Titel "Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates" wurde am 23. September 2015 von der FDP-Liberalen Fraktion eingereicht. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, den Nachrichtendienst des Bundes mit den nötigen personellen und materiellen Ressourcen auszustatten, damit dieser nebst seinen üblichen Aufgaben und Pflichten die nötigen Abklärungen zum terroristischen Risikopotenzial von Asylbewerbern und Kontingentsflüchtlingen glaubwürdig durchführen kann. Der Nachrichtendienst des Bundes soll aufgrund der migrations- und sicherheitspolitischen Lage bei der Schaffung von zusätzlichen Stellen auch von den geplanten Sparbemühungen ausgenommen werden.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 11. November 2015 zum Ausdruck gebracht, dass es leider eine Tatsache sei, dass die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa in der letzten Zeit allgemein gestiegen sei. Er sah keinen direkten Zusammenhang mit der Zunahme der Asylgesuche, schloss aber nicht aus, dass einzelne Personen ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz, z. B. im Bereich Terrorismus, darstellen könnten. Der Bundesrat erinnerte daran, dass er im Januar 2015 sechs zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Terrorabwehr beim Nachrichtendienst des Bundes bewilligt hat. Zusätzlich habe er eine Aufstockung der Mittel zugunsten der Nachrichtendienststellen bei den kantonalen Polizeikorps um 2 Millionen Franken pro Jahr bewilligt. Mit diesen Begründungen beantragte der Bundesrat am 11. November 2015 die Ablehnung der Motion.

Die SiK-SR hat am 27. Oktober 2016 die Motion beraten. Wie die Motionäre ist auch die Kommission der Meinung, dass der Nachrichtendienst des Bundes unbedingt über die personellen und materiellen Ressourcen verfügen muss, die nötig sind, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Das will auch der Bundesrat, so hat er sich geäussert. Trotzdem hat er am 11. November 2015 die Ablehnung der Motion beantragt. Am 13. November 2015, also zwei Tage später, ereigneten sich die tragischen Anschläge von Paris. Der Bundesrat hat umgehend reagiert. So hat er am 18. Dezember 2015 beschlossen, im Bereich der Terrorismusbekämpfung 86 zusätzliche Stellen zu schaffen. Es sind 23 Stellen beim Nachrichtendienst des Bundes, 24 Stellen beim Fedpol, 28 Stellen im Grenzwachtkorps, 3 Stellen im EDA und 8 Stellen im Staatssekretariat für Migration. Die Finanzdelegation hat die dafür erforderlichen Nachtragskredite von 6,3 Millionen Franken am 14. Januar 2016 genehmigt. Der Nationalrat hat am 31. Mai und unser Rat hat am 9. Juni 2016 diesen Nachtragskrediten zugestimmt. Diese 86 Stellen sind nun besetzt, die Anstellung erfolgt auf den 1. Januar 2017. Weitere 19,5 Stellen werden mit dem in Kraft tretenden Nachrichtendienstgesetz auf den 1. September 2017 besetzt. [PAGE 1011]

Ihre Kommission würdigte das rasche und an der Sache orientierte Handeln des Bundesrates. Nun gilt es zu beobachten, ob mit diesen zusätzlichen Stellen all die Aufgaben im Bereich der Terrorismusbekämpfung und im Auftrag des Nachrichtendienstgesetzes erfüllt werden können. Zu diesem Zweck ersucht die Kommission den Bundesrat, zu gegebener Zeit zu überprüfen, ob mit diesen zusätzlich besetzten Stellen die gestellten Aufgaben erfüllt und der Bedrohungslage Rechnung getragen werden kann. Allfällige zusätzliche Stellenbegehren sollten dem Parlament unterbreitet werden.

Aufgrund des raschen Handelns des Bundesrates ist die Motion nicht mehr notwendig, das heisst, aufgrund der Dringlichkeit ist das Motionsanliegen bereits erfüllt. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.