Graber Konrad · Ständerat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht verlängern und auch nicht nach dem Bundesrat sprechen. Der Bundesrat hat jetzt vor allem auf die Gesetzesbestimmung hingewiesen, und Herr Ettlin hat auf Soft Law hingewiesen. Ich meine, die Oberaufsicht über die Oberaufsichtskommission hat eigentlich die Geschäftsprüfungskommission. Wir haben jetzt drei Fälle: Wir haben den Diskussionspunkt von Herrn Ettlin, wir haben einen Vorstoss von Herrn Kuprecht, und wir haben im Rahmen der Altersvorsorge 2020 auch eine Differenz, bei der es um die Oberaufsichtskommission geht. Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Geschäftsprüfungskommission sich hier mit diesem Thema, was Soft Law angeht, einmal auseinandersetzen könnte. Das Gesetzgeberische sehe ich auch so, wie es der Bundesrat dargelegt hat. Aber es geht, glaube ich, in all diesen drei Fällen darum, dass die Oberaufsichtskommission sich in diesen Fragen eine Kompetenz gibt, die auch aus meiner Sicht sehr weit geht. Ich würde es sehr begrüssen, wenn sich die Geschäftsprüfungskommission im Rahmen ihrer normalen Arbeit hier einmal vertieft mit dieser Frage auseinandersetzen könnte.