Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Als generelle Vorbemerkung zur Detailberatung kann ich Sie darauf hinweisen, dass der Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fast zu allen Bestimmungen Erklärungen abgibt und auch auf das Pro und Kontra der zur Diskussion stehenden Alternativen hinweist. Fünf grundlegende und komplexe Themenkreise werden zudem ausführlich in Ziffer 2 dieses Berichtes auf den Seiten 3485ff. behandelt, nämlich die Informationsrechte, die Grundsatz- und Planungsbeschlüsse, insbesondere für die Legislaturplanung und für die Aussenpolitik, die Rechtswirkung und das Verfahren der Motion, das Verfahren der Parlamentarischen Initiative und schliesslich das Verfahren bei der Gesamterneuerung des Bundesrates.

Im Folgenden werde ich in der Regel nur zusätzliche Argumentationen anführen, insbesondere zu denjenigen Artikeln, bei welchen der Nationalrat Änderungen vorgenommen hat und zu welchen jetzt Abänderungsanträge aus Ihrer Kommission oder vom Bundesrat vorliegen.