Ettlin Erich · Ständerat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Auch von meiner Seite danke ich denjenigen, die ausharren, um sich meines Anliegens anzunehmen. Mein Anliegen war und ist, dass nicht von mehreren Behörden reguliert wird und vor allem nicht marktbeeinflussend Weisungen unter dem Radar des Gesetzgebers und der obersten Exekutive erlassen werden, also sogenanntes Soft Law. Konkret ist die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) angesprochen. Die OAK BV erliess und erlässt Weisungen, die zu weit gehen und/oder ergänzend zu Weisungen von anderen Behörden gemacht werden, zum Beispiel - im von mir erwähnten Fall - ergänzend zur Revisionsaufsichtsbehörde, die die Revisionsstellen der beruflichen Vorsorge ebenfalls reguliert. Hier treffen dann auf die gleichen Marktteilnehmer zwei Weisungen. Die Weisungen gehen auch insofern zu weit, als mit ihnen einzelne Anbieter, nämlich Revisionsstellen, aus dem Markt gekippt würden. Zudem erhöht diese mehrseitige Einflussnahme den administrativen Aufwand und führt zu Unsicherheiten - ohne Mehrwert. Aber auch in anderen Bereichen wird die Tätigkeit der OAK BV kritisch betrachtet; es liegt ja auch eine entsprechende parlamentarische Initiative vor, nämlich die parlamentarische Initiative Kuprecht 16.439.

Ich danke aber dem Bundesrat für die Aufnahme des Anliegens und danke für die Prüfung. Der Bundesrat beantragt [PAGE 1026] ja die Annahme meines Postulates und wird dieses entsprechend prüfen und dem Anliegen nachgehen. Insofern bin ich gespannt auf die Rückmeldung des Bundesrates.