Graf Maya · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte kurz Stellung nehmen für die grüne Fraktion und Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und dem unbefristeten Moratorium zuzustimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Wir haben es bereits gehört: Heute müssen wir zum dritten Mal seit dem Volksentscheid von 2005 die fast gleiche Debatte führen. Es geht um eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere vier Jahre. Wir führen diese Diskussion, obwohl sich die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten einig sind, dass die Schweiz gentechfrei produzieren will; sie ist erfolgreich dabei und möchte es auch bleiben. Ich weiss nicht, ob vor allem Sie von der FDP denn so viel Bürokratie wollen, dass sich der Bundesrat und seine Ämter bereits in drei Jahren mit der Botschaft befassen müssen, um uns wiederum einen Verlängerungsentwurf vorzulegen.

Etwas hat die heutige Diskussion gezeigt: Zwanzig Jahre Gentech-Anbau war wirklich kein Fortschritt. Wir wissen also bereits heute, dass wir auch in den nächsten zehn Jahren hier sicher keine Fortschritte erwarten können. Fortschritte machen wir in ganz anderen Bereichen, nämlich in Bezug auf ein nachhaltiges, klimafreundliches Landwirtschaftssystem, das auf eine bäuerliche Landwirtschaft ausgerichtet ist, das Ernährungssouveränität zulässt, das die Wertschöpfungskette mit einbezieht und bei dem am Anfang eben auch die Pflanzenzüchtungsstrategie 2050 steht, die der Bund aufgegleist hat. Es geht darum, dass wir in der Schweiz Pflanzen züchten können, die unserem Klima, unserem Standard und unseren Bedürfnissen entsprechen. Dazu brauchen wir auch den Schutz, den wir heute haben. [PAGE 2058]

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, hier noch einmal klarzustellen und Ihnen ein für alle Mal zu sagen, wenn vor allem von Herrn Wasserfallen Gentech-Anbau mit Bio-Anbau gleichgesetzt wird, dass das Produktionssystem Bio nicht nur die Umwelt und die Ressourcen schont, sondern auch keine andere Produktionsart und kein anderes Produktionssystem verhindert. Haben Sie aber mit der Koexistenz - das haben wir zum Glück jetzt abgelehnt - das Produktionssystem Gentech-Anbau, dann bedroht dies eben die Freiheit aller anderen Produktionssysteme. Herr Wasserfallen, wenn Sie mir das nicht glauben, dann fahren Sie einmal nach Spanien, und suchen Sie dort einen Biobauern, der noch Biomais anbauen kann. Den finden Sie nicht, denn der Mais ist kontaminiert. Die gesamte Produktion ist kaputt und die Produktionsgrundlage auch. Gehen Sie nach Westkanada, wo es keine Biobauern mehr gibt, die Raps anbauen können, obschon Bioraps auch in Nordamerika eigentlich nachgefragt würde.

Hiervon sprechen wir; es geht nicht um etwas anderes, es geht nicht um Bio, das die Wahlfreiheit lassen würde. Der Gentech-Anbau lässt diese Wahlfreiheit nicht zu. Darum haben wir hier auch das Recht, das wir auch gegenüber der WTO haben, eine Teileinschränkung zum Schutz unserer Umwelt und unserer Landwirtschaft zu beschliessen - davon sind wir überzeugt. Mit dem unbefristeten Moratorium regeln wir nämlich eine Teileinschränkung in den Bereichen Saatgut und gentechnisch veränderte Tiere; wir tun dies aber nicht für die Lebensmittel, nicht für den Handel und nicht für die Forschung. Das ist ganz, ganz wichtig: Es ist nur eine Teileinschränkung. In der Kommission haben wir denn auch den Titel von Artikel 37a geändert. Wir sind überzeugt, dass es auch bei der WTO kein Problem sein wird.

Ich möchte auch daran erinnern, dass bereits bei der Gentechfrei-Initiative mit der WTO als Drohkulisse gearbeitet worden ist. Ich bin überzeugt: Wenn jedes EU-Land ein Gentech-Anbauverbot beschliessen kann, kann dies auch die Schweiz tun.