Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Mit der Übergangsfrist für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen kommen wir nun zur Pièce de Résistance. Hier findet der übliche Kampf der Geister statt, den wir im Jahr 2002 mit dem filmreifen Stück zur Gen-Lex, "Mais im Bundeshaus", gestartet haben. Die Gentechnologie ist zu einer Glaubensfrage geworden, und bei Glaubensfragen ist es schwierig, sie rational anzugehen. Es spielt sich - bildlich gesprochen - ein Titanenkampf zwischen den Gentechnophilen und den Gentechnophoben ab. Für gewisse Fundamentalisten ist Gentechnologie ganz einfach des Teufels. Wir haben bei den Fraktionsvoten einige solche Beispiele gehört.

Die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion steht hinter der Vorlage des Bundesrates und erlaubt eine einmalige weitere Verlängerung des Moratoriums um vier Jahre. Eine unbefristete Verlängerung des Moratoriums, was einem Verbot gleichkommt, wie es von der Mehrheit der WBK und einer Minderheit aus bäuerlichen Vertretern in der CVP-Fraktion verlangt wird, ist ein falsches Signal an die Forschenden, an unsere Science-Industrie und betreffend die Herausforderungen für eine innovative Nahrungsmittelproduktion.

Mit dem NFP 59, welches wir im Parlament angestossen und mit 12 Millionen Franken finanziert haben, sind die wissenschaftlichen Kenntnisse zu den GVO-Technologien und ihren Chancen erweitert worden. Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Erkenntnisse der Forschung mit entsprechenden Vorsorge- und Sorgfaltsmassnahmen in unsere Gesetzgebung einfliessen sollen. Wir sind daher für die Vorlage unserer Bundesrätin und wollen kein definitives Verbot. Es ist uns auch klar, dass die Schweiz mit der Verlängerung des Moratoriums und der Vorbereitung auf eine mögliche Öffnung, notabene in sehr restriktivem Rahmen, auch die WTO-Regeln einhalten muss und will.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Ich bin erschüttert über die negativen Äusserungen meiner Kollegin, der Agronomin Martina Munz, zu den wissenschaftlichen Forschungsprogrammen und den zugehörigen Analysen, welche die ETH und unsere Universitäten, unter anderem auch die Universität Zürich, mit grossen öffentlichen Mitteln vornehmen. Wissenschaftliche Resultate müssen vorurteilsfrei analysiert werden. Das erwarte ich von Absolventen unserer Hochschulen mit Spitzenranking.

Die CVP-Fraktion ist für die Verlängerung des befristeten Moratoriums und wird mit der Minderheit I (Gmür-Schönenberger) stimmen.