Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Wir haben jetzt noch eine Frage zu klären, nämlich die Frage, ob das Moratorium gemäss Mehrheit definitiv sein soll, was wirklich ein Widerspruch in sich selber wäre, oder ob wir ein weiteres Moratorium beschliessen oder allenfalls möglichst früh an die Umsetzung gehen wollen. Sie haben vorhin beschlossen, dieses Gesetz gänzlich von seinem Inhalt zu befreien. Deshalb ist es schon erstaunlich, wenn hier gesagt wird, man müsse dann alle vier Jahre wieder über das Moratorium diskutieren. Heute hätten Sie die Chance gehabt, ein Gesetz zu machen, mit dem eine Koexistenzregelung möglich gewesen wäre. Zudem hätten Sie heute auch die Gelegenheit gehabt, endlich mit der Umsetzung zu beginnen. Wie Sie vielleicht gelesen haben - aber wahrscheinlich haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen -, ist im Nationalen Forschungsprogramm 59 klar ausgewiesen worden, dass Koexistenzen möglich sind, aber auch, dass es eine wissenschaftliche Begleitung braucht und dass einige Massnahmen, die in der Regelung vorgesehen gewesen wären, notwendig sind. Deshalb ist es eine vertane Chance.

Ich habe selten gesehen, dass sich ein Parlament so weit weg von der Wissenschaft befindet wie in diesem Fall. Es ist wirklich - ich wiederhole das - betrüblich, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in der Schweiz so konservativ und so weit weg von der Wissenschaft Entscheidungen in einem postfaktischen Zeitalter fällt. Das habe ich noch nie gesehen, und das betrübt mich sehr. Denn in der Politik sollte auch einmal der Gedanke Einzug halten, dass sich mit dem, was einem die Wissenschaft präsentiert, vielleicht Möglichkeiten für die Zukunft eröffnen.

Wir beschweren uns immer, dass wir zwar sehr gut in der Wissenschaft, in der Grundlagenforschung seien, aber am Ende des Tages könnten wir die Technologien gar nicht umsetzen. Das ist ein oft gehörter Vorwurf. Genau das zementieren Sie mit Ihrem Gedankenmodell. Es ist nicht die erste Technologie, bei der Sie mit Anwendungsverboten kommen. Hören Sie doch einmal auf damit!

Wir haben neben der Wissenschaft, der angewandten Wissenschaft eine sehr gute Berufsbildung. Wir haben in unserem Land sehr gut geschulte Leute, die mit solchen Technologien nicht nur umgehen können, sondern auch gute Produkte herstellen können. Aber dann müssen Sie am Ende des Tages diesen Leuten die Möglichkeit lassen, ihr Können im Alltag anzuwenden. Genau das verhindern Sie mit solchen Regulierungen. Genau dieses Denken setzt sich dann in der Bevölkerung, in den Gehirnen fest, dass wir alles, was [PAGE 2059] vielleicht irgendwie Probleme schaffen oder Herausforderungen stellen könnte, nicht umsetzen sollten. Das ist nicht sinnvoll.

Es erstaunt mich ausserordentlich, dass liberale Kräfte, sogenannt liberale Kräfte wie die Grünliberalen, in einem solchen strukturkonservativen Denkmuster verharren; das ist für mich echt schleierhaft. Am Ende des Tages sollte auch die Wahlfreiheit der Konsumierenden im Zentrum stehen. Mit dem heutigen Beschluss, den Sie wahrscheinlich nachher fassen werden, machen Sie aber das Gegenteil. Sie verbieten alles, was jetzt bei dieser Gentechnologie möglich gewesen wäre. In dem Sinne haben die Konsumentinnen und Konsumenten gar keine Wahl, weil es nämlich verboten ist. Das ist schade, und ich bedaure diese Entwicklung ausserordentlich. Es hat ja einige Leute in diesem Saal gegeben, die einerseits irgendwelche Insekten verteilt haben, die man dann essen sollte. Andererseits will man die Gentechnologie verbieten. Ich mache mit Ihnen jede Wette: Wenn Sie auf der einen Hand Insekten haben und auf der anderen ein gentechnologisch verändertes Produkt, dann werden die Leute das gentechnologisch veränderte Produkt essen und nicht Ihre Insekten. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.