Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit III zuzustimmen und die Personalkosten um etwa 164 Millionen Franken zu reduzieren.

Wir kommen immer wieder mit diesem Anliegen, seit 2003 kenne ich das, aber warum kommen wir immer wieder mit diesem Anliegen? Weil eben in der Zwischenzeit nichts passiert ist. Wir hören immer wieder: "Es ist in diesem Jahr oder so kurzfristig nicht möglich", aber es sind jetzt dreizehn Jahre verflossen, und so kurzfristig ist das nicht, dass man jetzt in diesen dreizehn Jahren nichts hätte machen können. Es geht hier um grundsätzliche Fragen!

Die Aufstockung von Personal, auch wenn wir das mit unseren Vorstössen selber veranlassen - das ist uns auch bewusst -, führt dazu, dass auch die Unternehmungen, die Wirtschaft, dann eben mit Abklärungen und Formularen konfrontiert werden. Das ist die Folge, dessen müssen wir uns bewusst sein. Egal wo, auf Gemeindeebene, Kantonsebene, Bundesebene: Wenn wir einfach immer wieder aufstocken, hat das Folgen für unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem eben auch für die Unternehmungen. Diesen Zusammenhang müssen wir entsprechend auch sehen.

Wenn wir mit solchen Vorschlägen kommen, geht es nicht darum, einfach Leute zu entlassen oder allenfalls eben Löhne oder Zulagen zu reduzieren. Wir wissen auch, dass wir das nicht kurzfristig tun können. Das können wir auch in der Wirtschaft nicht so machen.

Wir erwarten aber, dass endlich einmal die Frage gestellt wird, ob die einzelnen Bundesämter richtig organisiert sind, ob die richtigen Abläufe gelten, ob die Aufgabenkompetenzen richtig verteilt sind. Wenn sie nämlich zusätzliche Aufgaben bekommen, dann ist es eine Frage der Führung: Wie kann anders organisiert werden, damit mit den gleichen Leuten die gleiche Leistung wie bisher erbracht werden kann und die zusätzlichen Aufgaben erfüllt werden können? Das ist eine Führungsaufgabe. Wir erwarten, dass das eben auch in den Bundesämtern einmal entsprechend passiert und dass in den Bundesämtern eben nicht einfach das Personal aufgestockt wird, mehr Leute eingestellt werden, wenn wir zum Beispiel ein neues Gesetz verabschieden.

Wir erhoffen uns - deshalb stellen wir diesen Minderheitsantrag III -, dass der Bundesrat, wenn es nicht anders geht, wenn es nicht eigenständig gemacht wird, genau diese Arbeit einmal lanciert und die ganzen Strukturen und Abläufe hinterfragen lässt: Wie kann eine Arbeit besser organisiert und besser strukturiert werden? Wir sind eben überzeugt, dass hier nicht zuletzt auch zugunsten der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend gehandelt werden kann. Es muss eben nicht immer nur aufgestockt werden, sondern letztlich kann in den Abläufen und in den Verantwortlichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine bessere Qualität erzielt werden. Wenn ich das einmal aus meiner persönlichen Sicht sagen darf: Nach dreizehn Jahren denke ich, es wäre gut, wenn wir diese Arbeit beginnen würden.