Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

In meinem Votum werde ich nebst meinen drei Minderheitsanträgen auch den Minderheitsantrag Amarelle begründen.

Zu den Minderheitsanträgen der Querschnittkürzungen: Bei den Anträgen zum Bereich "Beratung und externe Dienstleistungen" geht es um Kürzungen von knapp 60,2 Millionen Franken, bei der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) geht es um 17,45 Millionen, und bei den Personalausgaben geht es um 50 Millionen Franken. Darf ich Ihnen kurz Folgendes in Erinnerung rufen? Persönlich erlebe ich jetzt seit 2011, wie das Parlament von der Bundesverwaltung anhaltend verlangt, Sparprogramme zu fahren. Vorerst vertraten die Departements- oder Amtsverantwortlichen die Haltung, es habe bestimmt irgendwo noch Luft im Budget oder der "Speck", sprich mangelnde Effizienz, könne wettgemacht werden. Nach zwei, drei Sparprogrammen begannen die Abteilungen zu ächzen und stöhnen und sagen: "Ihr verpasst uns zusätzliche Aufgaben, das ist in Ordnung. Kostensenkungsprogramme haben wir in den vergangenen Jahren umgesetzt - da waren wir innovativ. Soeben habt ihr ein neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung in Kraft gesetzt, das seine Wirkung haben soll; das ist auch gut so. Parallel dazu haben wir mit dem Voranschlag 2017 bereits erwartbare Konsequenzen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 umgesetzt. Das war sehr schwierig und ist praktisch mit einem Abbau an Leistungen und/oder Qualität verbunden. Und jetzt kommen noch weitere Rasenmäherkürzungen querbeet, [PAGE 2065] als hätten wir vorher nicht versucht, bereits in früheren 'Ehrenrunden' intern zu kürzen!"

Etwa so muss die Innensicht in der Verwaltung sein. Wissen Sie es? Diese Innensicht entspricht den Tatsachen!

Die Minderheiten Amarelle und Hadorn vertreten, in Übereinstimmung mit Bundesrat und Ständerat, die Haltung, dass diese Reduktionen keinen Sinn machen. Bei "Beratung und externe Dienstleistungen" geht es ja um Leistungen, für die man eben kein internes Kompetenzzentrum hat oder kein solches mit viel Aufwand aufbauen will. Bei den IKT-Leistungen geht es um Informatikleistungen, die spezifisch sind und für die es neues Know-how braucht. Beim Personal gab es bereits drastische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, dieses kann also nicht weiter verbilligt werden. Nun sollen noch Stellen abgebaut werden, die Leistungen erarbeiten, die man braucht. Was soll das? Wie soll das funktionieren?

Nur eine kleine Erinnerung: All diese Auslagerungen wurden in früheren Jahren gegen den Willen der Linken durchgesetzt. Der neoliberale Trend hiess Outsourcing, da Private günstiger und effizienter seien. Was passierte in den vergangenen Jahren? Internalisierung! Insourcing wurde nun verlangt, weil die Auslagerungen nachweisbar teurer und ineffizient waren und zudem zu Abhängigkeiten führten, die einen hohen Preis hatten. Die Zeche für diese Fehlentscheide gehen zulasten der Steuerzahlenden, aber auch der Mitarbeitenden, welche nun Bumerangprozesse stemmen müssen.

Bitte verzichten Sie auf erneute kostspielige und frustrierende Fehlmassnahmen! Seien Sie mit der SP-Fraktion, dem Bundesrat und dem Ständerat vernünftig. stimmen Sie den Minderheiten Hadorn und Amarelle zu, und verhindern Sie die unseriösen und unpraktikablen Vorschläge, die andere einbringen.