Vitali Albert · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Am letzten Mittwoch und Donnerstag haben wir hier im Nationalrat den Voranschlag 2017 und den Finanzplan 2018-2020 beraten und Beschlüsse gefasst. In der Gesamtabstimmung wurde der Voranschlag 2017 durch die unheilige Allianz der SVP- und der SP-Fraktion mit 113 zu 77 Stimmen abgelehnt. Begründungen haben wir von beiden Seiten keine gehört. Vermutlich gingen die Sparvorschläge für die SVP-Fraktion zu wenig weit und für die SP-Fraktion zu weit.

In der Zwischenzeit gab es Gespräche und Diskussionen, wie wir die Kurve für einen ordentlichen Voranschlag 2017 nehmen können. Am letzten Montag hat der Ständerat den Voranschlag beraten. Das Resultat des Voranschlages wurde gegenüber dem Bundesrat noch verschlechtert. Damit wird die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten. Das kann die FDP-Liberale Fraktion so nicht unterstützen.

Gestern hat nun die Finanzkommission des Nationalrates die Beratung noch einmal aufgenommen und Beschlüsse gefasst. Die Kommission hat auf Antrag aus der FDP-Liberalen Fraktion die Mehrheitsbeschlüsse der letzten Woche bestätigt und alle Änderungsanträge abgelehnt. Das Finanzierungsergebnis ist gegenüber dem Bundesrat weiterhin verbessert worden. Im Weiteren sind die ausserordentlichen Ausgaben von 400 Millionen Franken, die vom Bundesrat vorgeschlagen wurden, nicht mehr im Voranschlag enthalten. Mit einem strukturellen Saldo von 88 Millionen Franken bleibt der Voranschlag 2017 schuldenbremsenkonform.

Nun zur Stellungnahme der FDP-Liberalen Fraktion: [GZ]

1. Die FDP übernimmt heute und in Zukunft Mitverantwortung in der Finanzpolitik. Wir sind besorgt, dass die Bundesausgaben in den letzten Jahren stärker gewachsen sind als das BIP. Die überaus guten Einnahmen in der Vergangenheit haben überproportionale Ausgaben zugelassen. Daher sind im Voranschlag die zusätzlichen Kürzungen und die drei Querschnittkürzungen, die von der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates beantragt werden, nötig und verantwortbar.

2. Zur Einhaltung der Schuldenbremse: Mit dem Voranschlag des Bundesrates kann die Schuldenbremse nur eingehalten werden, weil ein Betrag von 400 Millionen Franken als ausserordentlicher Zahlungsbedarf budgetiert ist. Diese Möglichkeit ist für die Schuldenbremse gesetzlich vorgesehen. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion verlangen, dass die Schuldenbremse ohne diesen ausserordentlichen Zahlungsbedarf eingehalten wird. Darum unterstützen wir den Konzeptantrag der Finanzkommissionsmehrheit, dass 340 Millionen Franken bei den Ausgaben im Asylwesen gekürzt werden und 60 Millionen Franken unter die Kreditsperre fallen. Die FDP wird sich auch in Zukunft gegen jede Aufweichung der Schuldenbremse wehren. In diesem Sinne haben wir auch die entsprechende Kommissionsmotion der FK-NR 16.3634 unterstützt.

3. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt wie erwähnt sämtliche Anträge der Mehrheit der Finanzkommission und lehnt alle Minderheitsanträge ab. Wir werden uns zu den nachfolgenden Anträgen nicht mehr äussern.

Abschliessend beantrage ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und in der Gesamtabstimmung dem Voranschlag 2017 zuzustimmen. Damit senden wir ein positives Signal nach innen, in die Bundesversammlung, und nach aussen. Ich glaube, nach dem Fiasko von letzter Woche ist das dringend nötig, denn das hat unsere Schweiz verdient.