Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

In der ersten Beratung des Voranschlages am Mittwoch und Donnerstag der vergangenen Woche haben wir die Positionen der Grünliberalen ausführlich dargelegt. Diese gelten auch heute noch unverändert. Sie folgen weitgehend den Anträgen des Bundesrates.

Zu den Anträgen in Block 1: Die Querschnittkürzungen lehnen wir Grünliberalen ab und unterstützen Bundesrat und Ständerat. Weiter gehende Kürzungen, wie sie mit den Minderheitsanträgen Aeschi Thomas und Schwander beantragt werden, lehnen wir entschieden ab. Die Frage, ob die Asylkosten teilweise ausserordentlich sind, beantworten wir weiterhin klar mit Ja und lehnen deshalb das Konzept der Mehrheit ab. Wir unterstützen die Minderheit und folgen entsprechend auch hier dem Bundesrat und dem Ständerat.

Herr Vitali, das ist keine Aufweichung der Schuldenbremse, denn als die Möglichkeit, ausserordentliche Verbuchungen zu machen, eingeführt wurde, wurde explizit der Asylbereich als Beispiel genannt. Das ist also im Konzept der Schuldenbremse vorgesehen.

Auch wir Grünliberalen halten uns an die Schuldenbremse. Genau deshalb ist das Ziel der grünliberalen Fraktion, ein schuldenbremsenkonformes Budget, einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag zu verabschieden. Wir unterstützen im Bundesbeschluss Ia den neuen Artikel 4b, welcher mit einer generellen Kreditsperre entsprechend dafür sorgt, dass das Gesamtbudget schuldenbremsenkonform ist. Wir werden dort die Mehrheit unterstützen und den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti ablehnen.