Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, in diesem Block ebenfalls überall den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Ich möchte mich noch ganz kurz zu diesen drei Themenblöcken äussern.

Zuerst zur Entwicklungszusammenarbeit: Vorab ist festzuhalten, dass dieser Bereich etwa einen Viertel des Stabilisierungsprogramms trägt. Das wird hier im Budget abgebildet. Man kann also sagen, dass im Sinne einer Opfersymmetrie oder eines Ausgleichs innerhalb der Verwaltung der Bundesrat diesen Bereich bereits entsprechend gekürzt hat. Das Dilemma, das hier entsteht, ist immer Ihre Vorgabe von 0,5 Prozent. Diese Vorgabe wurde noch nie widerrufen, auch wenn man immer dagegen ankämpft. Solange diese 0,5 Prozent gelten, hat der Bundesrat das entsprechend umzusetzen. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Kurs senken wir die Beiträge vorübergehend und werden dann 2020 diese 0,5 Prozent erreichen. Solange eine Mehrheit an diesen 0,5 Prozent festhält, und zwar in beiden Kammern, hat der Bundesrat Ihnen das entsprechend zu präsentieren. Mit dieser Delle, mit dieser Kürzung, verlassen wir diesen Pfad vorübergehend, werden ihn aber 2020 wieder erreichen.

Ich bitte Sie hier also, Ihrer bisherigen Linie und damit auch dem Bundesrat zu folgen.

In Bezug auf den Bildungsbereich - hier werde ich von der Seite unterstützt, die mich vorhin bekämpft hat, und das Gegenteil findet auf dieser Seite statt, so ist das Leben im Parlament - bitte ich Sie ebenfalls, dem Bundesrat zu folgen. Wir haben diese Positionen ausgiebig im Bundesrat diskutiert. Wenn wir Ihnen hier keine Erhöhung beantragen, wie Sie das fordern, hat das durchaus entsprechende Gründe. Wir haben den Bildungsbereich in den letzten Jahren massiv gestützt. Herr Thomas Aeschi, glaube ich, hat Ihnen die Zahlen des Personals in der ETH präsentiert.

Man könnte auch die andere Zahl nehmen: Wachstum um 75 Prozent in den letzten etwa fünfzehn Jahren im ganzen Bildungsbereich. Es ist kaum ein Bereich in der Bundesverwaltung so stark gewachsen wie die Bildungsausgaben. Jetzt schlagen wir Ihnen ja kein Sparprogramm vor, sondern eine Verlangsamung dieses Wachstums. Der ganze Bildungsbereich wird weiterhin um 2 Prozent wachsen und damit insgesamt um etwas mehr als um die erwartete Zunahme der Studentenzahlen. Es ist auch so, Herr Hausammann hat das angesprochen, dass die ETH immer wieder Reserven zwischen dem Forschungsbereich und dem Baubereich hin- und hergeschoben hat. Also arbeitet man auch dort noch nicht auf dem Zahnfleisch.

Ich bitte Sie, hier dem bundesrätlichen Antrag zu folgen und für einmal von einer Erhöhung dieser Ausgaben abzusehen. Ein Bereich, der derart heftig gewachsen ist, hat durchaus die Möglichkeit - ich sage es noch einmal -, seine Abläufe, seine Prozesse zu überprüfen, zu schauen, ob effizient gearbeitet wird. Denn die Lehre ist eigentlich die: Wenn so viel Wachstum vorhanden ist, entsteht auch eine gewisse Trägheit. Ich schliesse da auch unsere Hochschulen nicht aus. Mit einem bescheideneren Wachstum, wie Ihnen der Bundesrat das vorschlägt, zwingen wir auch diese Bildungsbereiche, einmal über die Bücher zu gehen und nach fünfzehn Jahren Wachstum fast ohne Ende zu schauen, ob man hier wirklich auf dem richtigen Weg ist oder ob sich nicht ein gewisser Speckgürtel angesetzt hat. Bleiben Sie also im Bildungsbereich bei den Vorschlägen des Bundesrates, und erhöhen Sie für einmal diese Beiträge nicht. Es wird der Bildung nicht schaden, davon bin ich überzeugt.

Ich komme noch zum Bereich Landwirtschaft. Da kann ich offen sagen: Wenn ich irgendwo eine Interessenbindung hätte, wäre es in der Landwirtschaft. Es ist aber nicht so. Ich habe weder Verwandte noch sonst irgendjemanden, der Direktzahlungen bezieht. Diese Bande sind aufgelöst. Für mich wäre es eher eine moralische Verpflichtung, mich für die Landwirtschaft einzusetzen, denn ich habe mein Leben lang in der Landwirtschaft gearbeitet. Trotzdem bitte ich Sie, hier bei den Vorschlägen des Bundesrates zu bleiben, denn ich glaube einfach nicht, dass wir mit einer ständigen Erhöhung der Mittel die Probleme der Landwirtschaft lösen.

Wenn Sie hier bei den Anträgen des Bundesrates bleiben, heisst das aber, dass Sie sich verpflichten, sich der Landwirtschaft ernsthaft anzunehmen, denn die Landwirtschaft hat Probleme. Wenn die Bauern auf die Dauer mit ihrem Einkommen der übrigen Bevölkerung hinterherhinken, entsteht eine Art Zweiklassengesellschaft. Das wollen wir nicht, weil die Bauern für unser Land wichtig sind. Sie pflegen drei Viertel der Fläche unserer Schweiz, und wir haben dafür zu sorgen, dass wir sie nicht von der Einkommensentwicklung abkoppeln.

Mit diesen 60 Millionen Franken Direktzahlungen lösen wir die Probleme der Bauern nicht. Wenn Sie bei den Vorschlägen des Bundesrates bleiben, müsste das dann die Aufforderung an uns alle sein, sich für diesen Berufsstand einzusetzen und eine Entwicklung einzuleiten, die den Anschluss wieder ermöglicht. Das ist meine sozusagen moralische Verpflichtung. Ich glaube aber, dass Sie mit den Beträgen des Bundesrates diese Entwicklung nicht hemmen, sondern sich dazu verpflichten, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Sie können nicht mit gutem Gewissen nach Hause gehen, wenn Sie dieser Erhöhung zustimmen, weil wir die Probleme der Landwirtschaft damit nicht gelöst hätten, und das wäre eigentlich unsere Aufgabe.

Noch einmal zusammengefasst: Bleiben Sie in diesem Block 2 bei den Anträgen des Bundesrates - es hat ein Konzept, es hat einen roten Faden darin -, und verzichten Sie auf die Aufstockungen. [PAGE 2078]