Müller Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Der Ständerat hat den Voranschlag 2017 am Montag als Zweitrat beraten. Die Beschlüsse des Nationalrates bekam er, wie hier, auf der Fahne grau hinterlegt zur Information. Sie waren ja nicht verbindlich, weil wir den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatten. Diese grau hinterlegten Beschlüsse des Nationalrates machten dem Ständerat relativ wenig Eindruck. Er hat den Voranschlag mit 39 zu 4 Stimmen angenommen und ihn nicht einmal schuldenbremsenkonform gehalten.

Die Finanzkommission des Nationalrates ist gestern zusammengetreten. Die Mehrheit der Finanzkommission ist über alle Positionen der Auffassung, dass die Debatte letzte Woche geführt wurde, dass die Standpunkte bekannt und die Meinungen gemacht sind. Die Beschlüsse von letzter Woche sind, wie gesagt, nichtig. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, genau diese Beschlüsse, wie sie auf der Fahne grau hinterlegt sind, heute nochmals zu fassen, das heisst, die Querschnittkürzungen wie letzte Woche zu akzeptieren, keine ausserordentliche Finanzierung der Asylausgaben vorzunehmen, sondern dem Antrag der Finanzkommission, wie letzte Woche dargelegt, zu folgen, 340 Millionen Franken beim SEM im Asylbereich zu kürzen und eine Kreditsperre von 60 Millionen Franken zu beschliessen.

Die in einzelnen Punkten abweichenden Auffassungen sind heute wieder als Minderheitsanträge auf der Fahne. Sie haben die Möglichkeit, ein zweites Mal darüber abzustimmen.

Was passiert, wenn das Budget heute nochmals abgelehnt wird? Der Bundesrat wird am Freitag ein Notbudget erlassen, das die Finanzkommissionen dann noch zu beraten haben. Genehmigt aber der Nationalrat heute das Budget, so geht dieses zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück.

Zum Schluss danke ich den Parlamentsdiensten ausdrücklich. Die letzte Mail hat die beiden Kommissionssprecher letzte Nacht um 04.24 Uhr erreicht.