Föhn Peter · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich bin einfach - ich sage es so: negativ überwältigt. Was wir da erleben, ist das Zu-Ende-Führen dessen, was schlimm begonnen hat. Und heute kommt wieder ein Überfallkommando mit einem Ordnungsantrag Bischof. Man hat jetzt über Nebensächlichkeiten, über Nebenschauplätze - Absatz 8 und Artikel 21abis - gesprochen. Über den vorliegenden Punkt hier spricht man vielleicht während eines Viertels der Zeit. Hier hat es eine Differenz, und zwar eine entscheidende. Hingegen bei Artikel 21a Absatz 8 und Artikel 21abis gibt es null Differenzen. Dort hat man bischöflichen Segen dazu gegeben, ohne Differenzen. Also für mich ist das unglaublich. Ich habe befürchtet, dass es so herauskommen könnte. Es ist jetzt leider so herausgekommen.

Es wird gesagt, dass sich diejenigen von der ehemaligen Minderheit I enthalten würden. Was meinen Sie eigentlich, Herr Bischof, was meinen Sie? Wo sind wir, wo stecken wir? Man wollte eine wortgetreue Umsetzung, und jetzt werden wir hier in diesem Saal noch verarscht! Hier in diesem Saal! Das lasse ich nicht gelten. Das muss ich einfach sagen. Ich bin aufgewühlt, dass ich das hier erleben und sagen muss. Ja, man muss den Pudding essen, damit man weiss, ob er überhaupt gut ist. Man sprach, Sie sprachen von einer wortgetreuen Umsetzung. Und jetzt wird das allerletzte Element, das gemäss Verfassung bzw. Volksabstimmung noch umzusetzen wäre, nämlich der Inländervorrang, auch noch fallengelassen.

Man spricht jetzt davon, dass man ohne Meldung Verwandte einstellen könne, dass man seine Familienmitglieder einstellen könne, die Nachbarn, Bekannten und all jene, die sich im Büro melden. Ich habe vorhin gesehen, wie die Frau Bundesrätin reagiert hat, das habe ich gesehen. Das könnte sie heute versprechen. Sie wird es aber nicht versprechen, weil sie weiss, dass sie es nicht einhalten kann. Sie kann es nie und nimmer einhalten. Sonst müsste ich sicher nie eine Stelle ausschreiben, und ich stelle sicher mehr Leute ein als die meisten hier im Saal. Die kommen eben zu mir ins Büro und fragen: Hast du Arbeit für mich? Die allermeisten kenne ich, die bei mir vorsprechen. Es sind Bekannte oder vielleicht sogar Verwandte.

Wir lassen hier jetzt den allerletzten Verfassungsauftrag fallen. Man hat in der Kommission - das wurde vorhin gesagt - wirklich gut und intensiv gearbeitet. Doch heute Morgen, mit diesem überfallartigen Vorgehen, ist es anders. Es wird über etwas diskutiert, das überhaupt keiner Diskussion bedarf, war das doch sonnenklar, zumal es keinen Minderheitsantrag gab. Über das, was Fleisch am Knochen hätte, spricht man kaum. Das lässt man jetzt. So hat man alles bis dato behandelt.

Es wurde gesagt, Herr Minder komme nicht draus. Ich sowieso nicht, das weiss ich. Man hat auch gesagt, der Nationalrat hätte Verwirrung gestiftet - das hat man hier drin wortwörtlich gesagt. Dazu muss ich einfach sagen: Das stimmt nicht! Man schiebt einfach die Verantwortung ab.

Herr Engler, Sie haben jetzt nicht gesprochen, Herr Hegglin, Sie haben auch nicht gesprochen, vorhin, als es um Nebensächlichkeiten ging, schon. Können Sie nun hinter diesem Vorgehen stehen? Ich muss einfach sagen, dass hier nichts, aber auch gar nichts gemäss Volksauftrag umgesetzt wird.

Ich sage es noch einmal: Wir hatten in der Kommission drei Wissenschafter eingeladen, von denen einer - ich zitiere - Folgendes gesagt hat: "Wie immer Sie entscheiden: Es ist ein Grundsatzentscheid. Ich teile die Meinung von Herrn Professor Glaser." Das sagte Herr Bernhard Ehrenzeller. Wir haben drei Personen angehört, und er bestätigte, was ein zweiter Wissenschafter gesagt hatte. Ich zitiere weiter: "Auch ein einfaches Beiseitelassen der Verfassungsfrage ist ein Präjudiz für künftige Fälle im Konflikt von Verfassungs- und Völkerrecht. Wenn Sie es laufenlassen, weiss man künftig, wie man mit Volksinitiativen umgehen kann; sie werden unproblematisch, weil man sagt, dass am Schluss ohnehin das Völkerrecht gilt. Oder Sie nehmen die Bundesverfassung ernst und sagen, dass es schwierig ist." Da teilt ein Wissenschafter die Meinung eines anderen.

Bis dato hatten wir seitens des Ständerates wie auch des Nationalrates "Massnahmen unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen" im Gesetz aufgenommen; das hat man explizit hineingeschrieben. Ich habe verloren, dass das nur hier für dieses Gesetz gilt.

Gestern habe ich auf Drängen - nein, es war aus Überzeugung - den gestellten Antrag in der Kommission leider zurückgezogen. Ich hätte ihn aufrechterhalten sollen, aber ich habe nicht gewusst, dass ich heute hier - ich sage dem klipp und klar so - hintergangen werde. Das habe ich nicht gewusst. Das ist ein Spiel, das hier getrieben wird. Ich werde diesen Spielball, das sage ich Ihnen, aufnehmen, und ich werde weiterspielen. Sie haben heute nichts gewonnen mit solchen Spielen. Ich bin zutiefst enttäuscht. Sie nehmen die Volksmeinung und auch die Meinung von Kollegen überhaupt nicht ernst. Ich bin einfach enttäuscht. Ich kann nichts anderes sagen.