Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Der Nationalrat will eine Veröffentlichung von Namenslisten zu allen Abstimmungen, was für den Ständerat wohl zwingend zur Folge hätte, dass eine elektronische Abstimmungsanlage eingebaut werden müsste. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen, dass diese Frage auf der Stufe des Ratsreglementes geregelt werden soll. Für diese in beiden Räten sehr unterschiedliche Situation müssen verschiedene Regelungen möglich sein und getroffen werden. Der Mehrheit erscheint es grundsätzlich denkbar, dass künftig auch im Ständerat die namentlichen Resultate der Schlussabstimmungen öffentlich gemacht werden. Diese Frage soll aber im Rahmen der bevorstehenden Totalrevision unseres Ratsreglementes geprüft werden.