Reimann Lukas · Nationalrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben zu Recht gesagt, das Parlament entscheide in dieser Frage. Warum entscheiden Sie dann wenige Wochen davor mit einer Weisung zum Snus-Verbot? Was ist für Sie die Rechtsgrundlage dafür, und ist das Ihr demokratisches Verständnis von Entscheiden?