Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Hier kann ich namens der Kommission Stellung nehmen, weil ein gleichlautender Antrag auch der Kommission vorlag; es war ein Antrag von Kollege Schmid.

Ich habe es eingangs erwähnt: Es gab gewisse Bereiche, vor allem eigentumsrechtliche Fragen, die wir, obwohl wir einen gewissen Handlungsbedarf sahen, in diesem Gesetz nicht behandelt haben, weil damit eben massive Eingriffe in die Eigentumsrechte verbunden wären.

Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission letztendlich zurückgezogen. Die Kommission hat sich entschieden, diese Fragen nicht in dieser Gesetzgebung zu behandeln, weil sie davon ausging, dass dort, wo es um bestehende Anlagen ginge und die Fristen eingehalten würden, auch eine Fortsetzung möglich wäre, wie dies Kollege Engler geschildert hat.