Huber Annemarie · 2002-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat könnte der Empfehlung zustimmen; allerdings möchte ich doch darauf hinweisen, dass ein innerer Zusammenhang zu Artikel 119 Absatz 2 besteht, wo auch die Frage der Rechtswirkung der Motion zur Diskussion steht. Je nach Ausgang der Diskussion zu Artikel 119 könnte die Empfehlung überflüssig werden.

Aber wenn es auf Reglementsstufe festgeschrieben wird, würde ich mich dem Instrument der Empfehlung nicht widersetzen.