Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Eines der Hauptziele dieser Vorlage ist es, die Information und die Transparenz von Planungs- und Realisierungsprozessen zu verbessern. In diesem Artikel geht es um die nicht unbedeutende Frage, wer welche Rolle bei der Information der Bevölkerung übernimmt. Die beste Wirkung würde mit einer möglichst koordinierten Information von Bund und Kantonen aus einem Guss erzielt. Dies wird aufgrund der unterschiedlichen Interessen in der Praxis nicht immer möglich sein. Gerade aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission, die Rolle des Bundes zu stärken; er soll hier den Lead übernehmen. Im guten Fall wird er von den Kantonen tatkräftig unterstützt und unterstützt diese seinerseits. Zu diesem Zweck schliesst er mit den Kantonen eine Leistungsvereinbarung ab. In diese Leistungsvereinbarung sollen auch die betroffenen Netzbetreiber mit einbezogen werden. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bund diese Führungs- und Koordinationsrolle mit dem bestehenden Personalbestand durch Umpriorisierungen erfüllen soll.