Fünfschilling Hans · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte den Antrag Schiesser nicht nur aus der Sicht des Parlamentes, sondern auch aus der Sicht der Regierung betrachten: Es gibt doch für die Regierung auch Situationen, in denen sie sagt, ein Entscheid liege zwar in ihrer Verantwortung, aber sie hätte trotzdem gerne die Meinung des anderen Gremiums dazu. Weil wir das Instrument einer Konsultativabstimmung nicht kennen, besteht mit der Empfehlung jetzt doch die Möglichkeit, dass auch der Bundesrat bezüglich eines Geschäftes, das in seiner Verantwortung liegt, hören kann, was das Parlament dazu meint. Deshalb bin ich dafür, dass wir dieses Instrument weiter pflegen.