Janiak Claude · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Ich habe es in meinem Eintretensvotum bereits gesagt: Die Kantone werden davon nur profitieren können. Es geht ja hier nur darum, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit man das allenfalls dann, wenn sich die Kantone einig sind, dem Bund übergeben kann. Mehr machen wir ja nicht. Ich denke, Frau Bundesrätin Leuthard hat schon überzeugend dargetan, dass eigentlich die Minderheit I Recht hat. (Heiterkeit)