Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Ich wehre mich nicht grundsätzlich gegen die Empfehlung, dieses schöne Instrument des Ständerates. Ich möchte nur zu zwei Argumenten noch Stellung nehmen.

Zur gesetzlichen Grundlage: Herr Plattner, heute haben wir die Empfehlung, und wir haben keine gesetzliche Grundlage dafür. Wir haben vielmehr in unserem Geschäftsreglement festgelegt, dass die Empfehlung ein Instrument des Ständerates sei - das geht, denn die Empfehlung hat keine Aussenwirkung. Deshalb ist es möglich, diese Frage nur auf Reglementsebene zu regeln.

Herr Plattner, Sie haben auch gesagt, der Nationalrat habe weiss Gott wie viele Vorstösse und wisse nicht, wie er damit umgehen solle: Wenn wir auf Gesetzesstufe die Möglichkeit einfügen, dass die Geschäftsreglemente der Räte als weitere Form des Vorstosses die Empfehlung vorsehen können, wie uns Herr Schiesser empfiehlt, dann ist natürlich auch die Möglichkeit gegeben, dass dieses Instrument wahrscheinlich auch im Nationalrat eingeführt und die Beige der Vorstösse einfach noch grösser wird. Die Bundeskanzlerin und mit ihr alle Bundesrätinnen und Bundesräte haben entsprechend nicht nur die Einfachen Anfragen, die Fragen zur Fragestunde und die weiteren Instrumente, sondern auch die Empfehlungen zu behandeln.

Ich empfehle Ihnen, diese Frage dann in unserem Geschäftsreglement zu regeln.