Hess Lorenz · Nationalrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage, so wie wir sie hier auf dem Tisch haben. Wenn man sich in Erinnerung ruft, welch lange Geschichte diese Vorlage hat, auch in der Behandlung in der Kommission, dann sieht man, dass es nirgends darum ging, sich hier im Grundsatz dagegen zu wenden. Keine Partei oder kein Parteiflügel hat eigentlich, weder in der Kommission noch ausserhalb, etwas gegen diese Idee, die unbestritten ist. Die lange Dauer der Behandlung rührt daher, dass es sehr schwierig war festzustellen, über welche Art von Institutionen, über welche Beiträge hier die Wirkung im Ziel tatsächlich erreicht werden kann. Wir sind der Meinung, dass so, wie sich die Vorlage nun präsentiert, die Wirkung im Ziel am besten erreicht wird.

Zum Minderheitsantrag Schmid-Federer, den meine Vorrednerin präsentiert hat: Hier geht es tatsächlich darum - deshalb unterstützen wir diesen Minderheitsantrag -, dass wir zuerst, vielleicht auch aus einer Überlegung, die zu wenig weit gegriffen hat, der Meinung waren, an einem sinnvollen Ort einige Millionen sparen zu können. Jetzt merken wir aber, dass wir sozusagen das Gegenteil machen, wenn wir dem Minderheitsantrag nicht zustimmen. Wir benachteiligen eigentlich die Kategorie von Familien und damit von Kindern, die im schlimmsten Bereich sind, bei denen die Situation tatsächlich am härtesten ist. Dagegen bevorteilen wir, vereinfacht gesagt, eine Kategorie von Betroffenen, denen es weniger schlecht geht. Anders gesagt: Es wäre schlecht, wenn wir mit dem Intensivpflegezuschlag gut gemeint einen Beitrag leisten, aber dann indirekt dafür sorgen, dass die Betroffenen am Schluss tatsächlich gleich oder noch schlechter gestellt wären als vorher. Wir sind der Meinung, dass es hier wirklich darum gehen muss, dass diese in Zahlen verhältnismässig kleine Gruppe, die es wirklich trifft, am meisten oder direkt von dieser Vorlage, dieser Unterstützung profitiert.

Ansonsten wäre tatsächlich der lange Weg, den wir bei der Behandlung genommen haben, nichts wert, und es wäre auch nicht im Sinne des ehemaligen Kollegen Joder, der wirklich diese Gruppe unterstützen wollte, wie wir das jetzt mit dem Minderheitsantrag Schmid-Federer tun können. Ansonsten wäre die Arbeit ein bisschen umsonst gewesen, und wir würden etwas machen, was wir im Grunde nicht wollen, nämlich diejenigen, die es verdient haben, nicht unterstützen. Sonst könnte man auch sagen, wir treten auf die Vorlage nicht ein.

Deshalb sind wir im Grossen und Ganzen für die Vorlage und unterstützen die Minderheit Schmid-Federer.