Janiak Claude · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Im Dilemma, das Herr Kollege Français jetzt gerade dargelegt hat, befand auch ich mich. Ich habe mich in der Kommission auch der Stimme enthalten, allerdings hauptsächlich aus einem anderen Grund, nämlich weil ich finde, dass das Thema in die Kompetenz des Bundesrates fällt. Es geht hier um eine Verordnungskompetenz. Wir können uns äussern, und das haben wir in der Kommission auch gemacht. Aber letztlich finde ich es falsch, dass wir diese Kompetenzen immer wieder vermischen. Natürlich ist es für den Bundesrat vielleicht einfacher, wenn er für das, was er dann macht, noch eine politische Unterstützung bekommt.

Aber seit der Behandlung dieses Geschäftes in der Kommission, das muss ich Ihnen sagen, ist doch noch einiges passiert. Wir sind in den letzten Tagen in einer Art und Weise bestürmt worden, die ich als grenzwertig empfunden habe. Das muss ich Ihnen schon sagen. Und zwar ist es so, dass jeder die Wahrheit für sich gepachtet hat; das ist das eine. Dann fängt es allerdings auch schon mit Verunglimpfungen an, auch an die Adresse der Bundesrätin, und das finde ich dann nicht mehr lustig. Oder dann wird man auch als ich weiss nicht was betitelt, wenn man jetzt allenfalls dieser Motion zustimmen würde. Dann wird einem die Widersprüchlichkeit, in der wir uns befinden, bewusst; das ist ja auch vorhin von Herrn Graber sehr schön dargelegt worden.

Heute bin ich Zug gefahren. Da habe ich einen angetroffen und ihm gesagt, heute hätten wir das wichtigste Geschäft der ganzen Session. Das bewegt die Leute viel mehr als die Altersvorsorge 2020 oder das Budget, wie ich sehe, wenn ich die Zuschriften anschaue. Bezüglich der Altersvorsorge 2020 habe ich einen einzigen Brief bekommen, sonst gar nichts. Für mich ist das doch ein wesentlicheres Problem als das vorliegende. Die Bevölkerung verhält sich widersprüchlich, absolut. Wir haben von Leuten von einem solchen Gerät aus x Zuschriften bekommen. Der im Zug heute - das muss ich noch fertig erzählen - hat dann gesagt, jeder, der sich hier beklage, dürfte nicht mehr Zug fahren und auch nicht mehr Tram fahren, denn dort sei er auch von all diesen Wellen umgeben. Das ist eigentlich die Folge davon.

Wir befinden uns hier in Widersprüchen. Jetzt - was machen? Ich persönlich habe mich auch aufgrund des Studiums der Unterlagen, die wir bekommen haben, entschieden, die Motion zu unterstützen, und zwar auch deshalb: Wir haben ja in der Kommission noch einen zweiten Beschluss gefasst. Wir waren uns bewusst, dass es eine Verordnungskompetenz des Bundesrates ist, und wir haben gesagt - das darf ich wohl sagen, weil es ein Beschluss ist -: "Il a été proposé que les commissions compétentes, soit les Commissions des transports et des télécommunications, soient consultées, s'agissant de la modification de l'ordonnance et de sa mise en application". Der Kommissionspräsident hat diesen Antrag dann zur Abstimmung gebracht. Es wurde von der Kommission einstimmig beschlossen: Wir wollen konsultiert werden, bevor etwas aufgrund der Untersuchungen, die der Bundesrat anstellt, geändert wird. Deshalb ist es nicht so, dass wir einfach nichts machen und uns der Verantwortung entziehen. Aber niemand hier drin ist Fachmann, bzw. wenige hier drin sind Fachleute in diesen Fragen. Es sind Glaubensfragen, und es ist schwierig, Glaubensfragen in der politischen Debatte so umzusetzen, dass der eine Recht hat und der andere falschliegt.

Ich muss Ihnen sagen: Aufgrund all dessen, was da anschliessend noch behauptet worden ist, habe ich meine Meinung insofern geändert, als ich der Motion zustimmen werde.