Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Meine Minderheit verlangt die Ablehnung der Motion 15.4157. Es gibt zwei Begründungsbereiche, einen formalen und einen inhaltlichen.

Zum Formalen: Der Bericht zum Postulat Schmid-Federer 13.3250, "Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen", den wir bestellt haben, liegt noch nicht vor, sollte aber demnächst veröffentlicht werden. Da bestellt man einen Bericht über die Auswirkungen der Höhe der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, beschliesst aber eine Erhöhung der Franchisen, bevor dieser Bericht vorliegt. Ich denke, das ist nicht seriöses Arbeiten, so brauchen wir keine Berichte mehr zu bestellen.

Es gibt aber auch ganz klar mehrere inhaltliche Gründe, dieser Erhöhung der Franchisen nicht zuzustimmen. Höhere Franchisen führen nämlich nicht unbedingt zu tieferen Gesundheitskosten oder zu einer höheren Eigenverantwortung. Solche Auswirkungen sind nicht belegt. Im Gegenteil: Es gibt eine Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums, nämlich das Dossier 26, "Erfahrungen der Allgemeinbevölkerung im Gesundheitssystem: Situation in der Schweiz und internationaler Vergleich". Sie zeigt auf, dass Menschen aus Kostengründen nicht zum Arzt oder zur Ärztin gehen. Das trifft insbesondere auf Menschen mit tieferen Einkommen zu. Es ist verheerend, wenn man einen Arzt oder eine Ärztin nicht aufsucht, weil man die Kosten scheut. Wenn man höhere Franchisen hat, wenn man die Franchisen ständig anpasst, ist es dann eben vielleicht so, dass Leute weniger zum Arzt gehen. Es kann sich auch eine gesundheitliche Situation verschlechtern, wenn man einen Arztbesuch aufschiebt. Das ist nicht sinnvoll und kann insgesamt zu höheren Kosten oder eben auch zu höheren Risiken führen.

Dann ist es so, dass die Franchisen seit Einführung des KVG zweimal erhöht worden sind. Der Betrag der Mindestfranchise hat sich verdoppelt. Die Gesundheitskosten haben sich aber in den letzten zwanzig Jahren nicht verdoppelt. Sie sind angestiegen, aber es gab keine Verdoppelung. Auch die Löhne haben in diesen zwanzig Jahren nicht eine Verdoppelung erfahren, sondern sind nur um rund 25 Prozent angestiegen, wie wir in der Kommission auch informiert worden sind.

Es kann darum nicht sein, dass man die Franchisen zur Steuerung der Gesundheitskosten anpasst. Es würde auch dazu führen, dass wir fast jährlich einen anderen Betrag hätten, dass wir möglicherweise ungerade Beträge hätten, und das ist sowieso wenig sinnvoll. Eine höhere Franchise, eine Anpassung der Franchise führt aber auch zu einer Entsolidarisierung der Gesunden mit den chronisch Kranken - das kann es auch nicht sein.

Wir haben in der Schweiz die höchsten Out-of-Pocket-Kosten, also der Kosten, die die privaten Haushalte an das Gesundheitswesen bezahlen. Kein europäisches Land belastet die privaten Haushalte derart stark. Eine Anpassung der Franchisen an die Erhöhung der Kosten würde eben auch dazu führen, dass die privaten Haushalte noch stärker belastet würden. Das kann es nicht sein.

Wir von der SP wollen ein System, das zwar auf die Kosten schaut, sehr wohl, wir sind aber der Meinung, dass es andere Massnahmen braucht als die Erhöhung der Franchisen und die zusätzliche Belastung der privaten Haushalte. Sie alle wissen, dass wir ein Kopfprämiensystem haben, das immer noch Menschen mit tiefen Einkommen stärker belastet als diejenigen, die ganz hohe Einkommen haben. Man kann nicht immer die Franchisen noch mehr erhöhen. Die Franchisenerhöhung trifft nämlich auch wieder alle gleichermassen. Das kann es einfach nicht sein, das ist unsozial und auch unsolidarisch. [GZ]

Ich bitte Sie darum, diese Motion abzulehnen.