Wicki Hans · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Ich kann dem Votum von Frau Bruderer Wyss nur zustimmen. Die heisse Kartoffel nun an den Bundesrat zurückzugeben, das ist vermutlich nicht die faire und weise Art des Ständerates. Und dann frisch-fröhlich mit dem Mobilfunkgerät weiterzutelefonieren, das ist etwas unehrlich.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Frage von Herrn Minder eingehen. Wir müssen uns heute hier im Rat bewusst sein: Wir sprechen nicht von den Strahlen, die gesendet werden, sondern von jenen, die ankommen. Das betrifft die Grenzwerte. Wenn Sie fragen, welche Immissionswerte es seien - das sind eben genau die, die wir jetzt erhöhen wollen. Heute sind es zwischen 4 und 6 Volt pro Meter, morgen werden es vermutlich zwischen 8 und 11 Volt pro Meter sein; das legt dann der Bundesrat fest. Dort, wo die Strahlen ankommen, ist also der Grenzwert geregelt, nicht aber dort, wo sie ausgestrahlt werden. Da muss man schon sagen: Es besteht heute bereits ein erhöhter Schutz für Schulhäuser, für Wohnsiedlungen, für Spitäler usw. - vermutlich auch fürs Bundeshaus, ich weiss es nicht. Dieser Schutz wird auch morgen noch bestehen. Daran ändert sich eigentlich gar nichts.

Zu dieser Flut von Meldungen von Leiden der Bevölkerung, die uns erreicht hat: Ich habe das verstanden, ich verstehe diese Teile der Bevölkerung sehr gut. Aber wir müssen uns bewusst sein: In unserer Gesellschaft wird es immer Teile haben, die unter irgendeiner Entwicklung leiden, in der wir uns bewegen. Das kann aber kein Grund dafür sein, dass wir uns einer Entwicklung entziehen. Ich muss diesen leidenden Bevölkerungsteilen schon sagen: Wenn wir dieser Grenzwerterhöhung zustimmen würden, hätte das den Vorteil, dass wir Nein zu Tausenden von neuen Antennen sagen würden. Auch wenn wir der Erhöhung nicht zustimmen, müssen wir uns bewusst sein, dass die Entwicklung trotzdem weiter voranschreiten wird. Wenn die Technologie aufrechterhalten werden soll - und das soll sie vermutlich -, dann werden die Anbieter einfach mehr Antennen aufstellen, damit sie die Bedürfnisse der Konsumenten auch erfüllen können. Das bedeutet dann eben mehr Antennen. Das könnten wir jetzt verhindern, wenn wir der Erhöhung des Grenzwerts zustimmen.

Auch ein erhöhter Grenzwert, das muss ich Ihnen sagen, wird fünf- bis sechsmal tiefer sein und entsprechend mehr Sicherheit bieten als der Grenzwert, der von der Weltgesundheitsorganisation definiert wird. Die WHO sagt zu ihrem Grenzwert, dass es grundsätzlich ein sicherer Wert sei. Bei diesem Wert könne sichergestellt werden, dass die Menschen nicht geschädigt werden. Wir hätten auch dann noch einen fünf- bis sechsmal sichereren Grenzwert. Also dürfen wir hier, denke ich, durchaus von einer moderaten Erhöhung sprechen.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Es gibt nur etwas, was wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen wurde, nämlich dass die Menschen vor schädlichen Effekten geschützt werden können, wenn die WHO-Grenzwerte eingehalten werden. Der entsprechende Bericht ist der einzige wissenschaftlich fundierte Bericht, der auch akzeptiert worden ist. Alles andere ist irgendwie etwas diffus. Ich denke, wir dürfen die WHO schon als seriöse und glaubwürdige Organisation ansehen und ihr auch etwas vertrauen. Demzufolge ist es nicht wirklich richtig, wenn wir sagen, das Ganze sei noch schädlicher oder es gebe Unklarheiten.

Ja, es gibt Unklarheiten, und das kommt in dieser Motion ja auch zum Ausdruck. Geben wir der Motion deshalb doch eine Chance. Die Motion verlangt nämlich auch, dass ein Monitoring aufgebaut wird. Wenn wir das Monitoring aufbauen, dann kommen wir zu objektiven und repräsentativen Daten, und diese Daten können dann eine rationale Auseinandersetzung mit der Thematik fördern.

Zum Abschluss gebe ich Ihnen einfach noch zu bedenken: Denken Sie bitte an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die Unternehmen sind auf sehr gute Verbindungen, auf eine sehr gute Versorgung im Mobilfunkbereich angewiesen. Denken Sie aber auch an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Randregionen, die eben nicht abgeschottet werden wollen. Das kann nur mit einer entsprechenden Verbindung sichergestellt werden. Mit Glasfaserkabeln, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, können Sie die Randregionen nicht erschliessen. Zudem können Sie damit auch die Bestrahlung nicht verhindern. Am Ende kommt dann irgendetwas aus dem Glasfaserkabel heraus; es muss da etwas zum Menschen gelangen, der diese Technologie nutzen will, und das ist dann wieder eine Strahlung. [PAGE 1082]

Ich bitte Sie entsprechend, der Mehrheit der Kommission zu folgen.