Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Wir haben die Differenzbereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag nach der Plenumssitzung gemacht. Da waren alle konditionell im hellroten Bereich. Ich habe vielleicht etwas einfach nicht ganz gecheckt. Ich habe im Ohr, der Herr Bundesrat habe gesagt, dass es gar nicht mehr nötig sei, diese Kreditsperre von 60 Millionen Franken zu erlassen, wenn wir jetzt wirklich diesen Sprung machen und - was an sich nicht unproblematisch ist, aber hier passiert ist - neue Annahmen treffen. Schauen Sie auf die Seite B3 der Fahne, bei Artikel 4a - das hängt ja zusammen.

Der Bundesrat hatte das ursprünglich nicht. Wir haben dem Bundesrat in der ersten Runde zugestimmt. Der Bundesrat sagt, die Kreditsperre sei aufgrund der neuen Zahlen nicht mehr notwendig. Wir halten weiterhin am Entwurf des Bundesrates fest. Deshalb bin ich davon ausgegangen, das sei jetzt draussen. Offenbar ist das nicht ganz klar. Ich bitte deshalb den Herrn Bundesrat, hier Klarheit zu schaffen. Immerhin sagt er ja jeweils, die Zeiten seien vorbei, in denen aus finanzpolitischer Sicht Sachen, die nicht dringend nötig sind, gewünscht werden können.

Ich würde deshalb meinen, dass man diese Kreditsperrengeschichte, von welcher Herr Bundesrat Maurer am Donnerstag gesagt hat, sie sei nicht nötig, wahrscheinlich auch streichen könnte. Im Effekt gibt es einen riesigen administrativen Aufwand, um diese Kreditsperre dann auch tatsächlich umzusetzen, ohne dass effektiv materiell etwas gespart wird. Vielleicht kann der Herr Bundesrat da Klarheit schaffen.

Falls der Bundesrat an seiner ursprünglichen Position - also keine Kreditsperre - festhält, würde ich Ihnen beantragen, dem Bundesrat zu folgen.