Romano Marco · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit aus SP- und FDP-Fraktion ist leider kompromisslos. Sie hat bereits beschlossen, dass ihre Fassung genügt, um den parlamentarischen Prozess abzuschliessen. Schade, denn die Thematik ist heikel und hat je nachdem unterschiedliche Folgen für das Land. Man verschweigt, dass wir heute legiferieren, weil das Schweizervolk eine neue Verfassungsbestimmung angenommen hat. Man verschweigt, dass die Realisierung des Volkswillens kompliziert ist und das Parlament das Beste für Volk, Kantone und Wirtschaft ausarbeiten muss. Man verschweigt, dass die CVP-Fraktion ein Konzept vorgestellt hat, welches das Freizügigkeitsabkommen respektiert, der Schweiz aber die Möglichkeit gibt, interne Probleme selber zu bewältigen. Die Schweiz muss Massnahmen treffen können, um die Zuwanderung, vor allem in den Arbeitsmarkt, selbstständig zu steuern, dort, wo es zu Verzerrungen kommt. Arroganz und Kompromisslosigkeit der Mehrheit haben keine Grenzen. Die Mehrheit lehnt jeglichen Verbesserungsvorschlag ab.

Die von der CVP-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge versuchen die Wirksamkeit des Mehrheitskonzepts zu erhöhen. Sie haben keine Chance und erhalten keine Aufmerksamkeit - die vorgekochte Fassung der FDP/SP-Allianz kann nicht mehr abgeändert werden. Man setzt den Volkswillen nicht um, und man berücksichtigt die reelle Situation nicht.

Als Auslösefaktor kann nicht nur eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit gelten. Das Problem sind eher die Verzerrungen im Arbeitsmarkt, welche auch durch die Zuwanderung beeinflusst werden. Die Statistik beweist es: Die Arbeitslosigkeit ist nicht ausser Kontrolle, das Problem sind der Druck auf die Löhne sowie der Austausch der inländischen Arbeitskräfte durch billigeres Personal aus dem Ausland.

Leider will die Mehrheit nicht, dass das System greift. Die Anträge aus der CVP-Fraktion widerspiegeln die Realität. Deshalb muss man sie in den Augen der Mehrheit ablehnen. Das ist weltfremd.

Das ganze realitätsfremde Konstrukt der Mehrheit fokussiert auf stellensuchende Personen jeglicher Herkunft. Das Freizügigkeitsabkommen darf nicht tangiert werden. Dies will auch die CVP. Es ist aber doch möglich und verantwortungsvoll, arbeitslosen Stellensuchenden und Sozialhilfeabhängigen einen Vorzug zu gewähren. Diese Personen sind im Sozialwesen und benötigen prioritäre Unterstützung. Nein, dieser Meinung ist die Mehrheit nicht; auch diese Präzisierung wird klar und unbegründet abgelehnt.

Meine Minderheit VII will Absatz 8 von Artikel 21a verbessern und vervollständigen. Die aktuelle Formulierung ist rein programmatisch und deklamatorisch. Man täuscht die Kantone und die Wirtschaft. "Neue Probleme" ist kein Rechtsbegriff. Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens ist klar: Bei Verzerrungen im Arbeitsmarkt dürfen Massnahmen getroffen werden, welche das Abkommen leicht beeinträchtigen. Man muss im Gesetz klar erwähnen, was die Schweiz damit meint und welche Probleme 2014 zur Annahme der neuen Verfassungsbestimmung geführt haben. Ich erwähne sie wieder: Verzerrungen im Arbeitsmarkt, Lohndumping, Substitution der inländischen Arbeitskräfte. Die Mehrheit will eine leere Formulierung, die keine Lösungen bringt, weil sie nicht einmal die Probleme erwähnt. Man wird nie Massnahmen treffen, weil man es bereits im Voraus nicht will. Das ist für die CVP unhaltbar.

Le proposte di minoranza del gruppo PPD vogliono completare e rendere più attinente alla realtà questa legge.

In maniera arrogante e senza validi motivi, l'alleanza precostituita PS-PLR respinge tutto. Il costrutto della maggioranza è vuoto ed inefficace. Nella legge occorre citare i problemi reali quali la pressione sui salari, le distorsioni regionali nel mercato del lavoro, l'effetto di sostituzione e la necessità di aiutare prioritariamente cittadine e cittadini in disoccupazione o al beneficio di prestazioni assistenziali. È tutto compatibile con la libera circolazione ma non c'è niente da fare, anche queste proposte del gruppo PPD sono neglette. È sempre più evidente che la maggioranza desidera una legge che non diventi mai realtà - un esercizio inutile e irrispettoso del voto popolare del 9 febbraio 2014.