Fünfschilling Hans · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte nur zum Antrag Spoerry sprechen, der ja nichts mit der übrigen Diskussion zu tun hat und vielleicht in der ganzen Verfahrensdiskussion etwas "verschwindet".

Ich verstehe die Zielrichtung der Kommissionsfassung. Wir wissen alle, dass viele Motionen eingereicht werden mit dem Ziel, dass sie dann mindestens als Postulat durchgehen. Das ist nicht nur das Problem des Parlamentes, sondern ein Stück weit auch das Problem der Regierung. Die Regierung sollte manchmal zu einer Motion einfach klarer Nein sagen, statt ihre Umwandlung in ein Postulat zu beantragen. Aber wenn wir jetzt dieser Lösung zustimmen und die Möglichkeit der Umwandlung gar nicht mehr besteht, dann lösen wir damit das tatsächlich bestehende Problem nicht, dass nämlich eine Motion oft nicht ehrlich beantwortet werden kann, weil es mehr Zeit braucht. Es braucht z. B. Zeit, um einen Bericht zu schreiben, und diese Möglichkeit haben wir, wenn wir die klassische Umwandlung in ein Postulat zulassen.

Was ist die Alternative, wenn das nicht mehr möglich ist? Der Bundesrat muss vielleicht zu guten Ideen Nein sagen, weil er feststellt, dass die Zeit für Abklärungen nicht reicht und er nicht die Möglichkeit hat, das durch einen vertieften Bericht zu begründen.

Ich bin froh, dass Frau Spoerry den Antrag so formuliert hat, dass er bei Annahme des Minderheits- oder des Mehrheitsantrages zum übrigen Verfahren stehen bleibt. Deshalb bitte ich Sie, unabhängig von der übrigen Diskussion dem Antrag Spoerry zuzustimmen.

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