Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Der Nationalrat will bei der Beratung und den externen Dienstleistungen über alle Departemente und Ämter hinweg rund 60,3 Millionen Franken kürzen. In Ihrer Finanzkommission wurde der Antrag Hefti gestellt, sich in der Mitte zu treffen. Dies entspricht einer Querschnittkürzung von aufgerundet 30,2 Millionen Franken. Dieser Antrag wurde dem Beschluss des Nationalrates mit 10 zu 2 Stimmen vorgezogen. Er unterlag hingegen dem Entwurf des Bundesrates mit 9 zu 3 Stimmen.

Somit schlägt Ihnen Ihre Finanzkommission vor, am Entscheid des Ständerates festzuhalten. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass Querschnittkürzungen aufgrund der kurzen Zeit zwischen Verabschiedung des Budgets und Beginn des neuen Budgetjahres nur schwer umgesetzt werden können. Zudem werden all jene, die haushälterisch und exakt budgetieren, bestraft. Das wollen wir nicht.