Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Wir haben diese Kontrolle selber vorgenommen. Wir müssen niemanden fragen. Wir haben selber - ich habe das Ihrer Kommission mehrfach gesagt - sehr sorgfältig geprüft, ob das, was Sie legiferieren, aus unserer Sicht, aus Sicht des Bundesrates und insbesondere aus Sicht des Bundesamtes für Justiz, mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist oder nicht.