Masshardt Nadine · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns nun in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Die SP-Fraktion schliesst sich in sämtlichen Punkten dem Ständerat und somit der Kommissionsmehrheit an. Die in Ihren Fahnen noch aufgeführten neun Minderheitsanträge lehnen wir also allesamt ab. Dazu wird mein Nachredner sprechen.

Ich meinerseits komme auf die zwei, drei Änderungen zu sprechen, die im Vergleich zur Fassung der letzten Woche entstanden sind. Der Ständerat ist uns entgegengekommen, indem mit der Integration der Wirtschaftsregionen der regionale Charakter gestärkt wird. Zudem erhalten die Kantone im Gesetz neu ein formelles Antragsrecht, dies im Zusammenhang mit den Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Die Kantone können beim Bundesrat weitere Massnahmen beantragen, sollte es zu erheblichen Problemen kommen. Weiter strich der Ständerat den Verweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen. Der Ständerat machte aber gleichzeitig deutlich, dass dies materiell keine Differenz sei und dass das Freizügigkeitsabkommen sowie weitere völkerrechtliche Verträge selbstverständlich weiterhin integral gälten. Diesem [PAGE 2142] Grundsatz wird in diesem Gesetz in Artikel 2 Rechnung getragen.

Abschliessend ist Folgendes festzuhalten: Am Konzept der Kommissionsmehrheit überzeugt, dass sich dieses an der Arbeitslosigkeit orientiert und damit unmittelbar wirkt. Der Arbeitslosenvorrang steuert die Zuwanderung gezielt und greift dort, wo überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit herrscht. Die Stellenmeldepflicht sowie die weiter gehenden Massnahmen sind fokussiert auf bestimmte Berufsgruppen, Tätigkeitsbereiche oder Regionen.

Die SP-Fraktion trägt diese Mehrheitslösung mit. Unsere rote Linie ist eingehalten: Erstens werden die Bilateralen nicht gefährdet. Zweitens liegt der Fokus bei der Förderung des inländischen Potenzials. Drittens wird der Arbeitnehmerschutz nicht verschlechtert. Am 16. Dezember können wir somit - so hoffe ich - in der Schlussabstimmung über eine FZA-kompatible und wirksame Lösung abstimmen. Wir schaffen damit wieder mehr Rechtssicherheit und stabilisieren unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Wir legen ausserdem auch die Grundlage für die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls und sichern damit die Weiterführung des wichtigen Forschungsabkommens Horizon 2020.