Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Wir kommen zur Zusammenfassung. [GZ]

1. Ich halte noch einmal fest: Was wir hier beschliessen, hat nichts zu tun mit dem Verfassungsartikel, den es umzusetzen gälte. Wir beschliessen hier eine verfassungswidrige Vorlage. Das wird mittlerweile nicht mehr bestritten, auch vom Bundesrat nicht mehr. Es wird offen gesagt, man müsse dafür bei der Rasa-Initiative einen Gegenvorschlag zurechtzimmern, damit man dann die Verfassung so kneten könne, dass sie einigermassen diesem Unsinn entspreche, den wir hier zu beschliessen im Begriff sind. Der erste Punkt ist also: verfassungswidrig.

Dies, Kollege Glättli, stärkt unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU in keiner Art und Weise. Im Gegenteil, man hört ja aus der Verwaltung, dass sämtliche Vorlagen, welche wir hier drin diskutieren, regelmässig mit der EU besprochen worden sind. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Offenbar seien im Moment etwa drei Punkte noch etwas kritisch, wegen denen man in Brüssel an uns nicht so Freude hat. So weit ist es gekommen, dass wir hier reine Empfänger von Befehlen aus Brüssel sind! Was muss ich denn als Parlamentarier davon halten, wenn man nach jedem Verhandlungsschritt nach Brüssel rennt und fragt: "Ist das jetzt okay, was wir hier beschliessen?"? So geht es wirklich nicht: Das ist eine Schande für ein souveränes Land!

2. Es ist schludrige Arbeit. Ich darf doch wieder einmal an die elementarsten Grundsätze erinnern: Wir haben ein Zweikammersystem. Dieses Zweikammersystem hat den grossen Vorteil, dass man in einer Session in der einen Kammer eine Vorlage behandelt und in der nächsten Session in der anderen. Da kann man verschiedene Aspekte erörtern, und man wird da und dort vielleicht etwas gescheiter. Was wir hier machen, ist ein sinnloser Stress, ein Riesenchaos. Es ist so, dass wir noch nicht einmal die Protokolle der Ständeratskommission haben, welche diese Vorlage ja noch massgeblich angepasst hat. Wir haben keine Ahnung, was dort diskutiert worden ist. Auf dieser Grundlage lassen sich keine zielführenden Gesetze beschliessen. Das muss man auch wieder einmal sagen. Das ist eine Verletzung elementarster Spielregeln, die hier drin gelten müssten.

3. Es gibt keine Steuerung der Zuwanderung. Das sei auch nochmals gesagt, Kollegin Masshardt: Es geht nicht mehr um eine Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Sie müssen die neueste Fahne hervornehmen, da ist das nicht mehr drin. Es geht um eine Öffnung der Schweiz gegenüber allen europäischen Stellensuchenden, die sich hier registrieren lassen möchten und die prioritär vermittelt werden möchten. Wir haben keinen Bottom-up-Ansatz oder wie auch immer Sie dem sagen wollen. Wir haben nun ein 24/7-Modell, offen für alle, jederzeit - "Kommen Sie bitte her!" -, dies verbunden mit einem unübertroffenen bürokratischen Leerlauf. Schauen Sie das mal an! Jetzt haben wir eine staatlich verordnete Schnupperzeit. Das Nächste ist wahrscheinlich der amtlich angeordnete Begrüssungskaffee für niederlassungswillige Migranten. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein!

So einen Unsinn hier zu beschliessen nützt überhaupt nichts. Es senkt die Arbeitslosenzahl nicht, es senkt die Zuwanderung nicht, es bringt nur Kosten und Bürokratie. Da sagt Kollege Jauslin, ja, es sei eben nicht möglich, Artikel 121a der Bundesverfassung ohne Bürokratie umzusetzen. Ja, mag sein. Aber, Herr Jauslin: Es wäre möglich, ihn umzusetzen! Das wäre möglich. Und das wäre das, was wir hier machen müssten.

Ich weiss nicht, wie Sie sich das vorstellen. Schauen Sie, liebe Freisinnige, vielleicht noch einmal Ihr Positionspapier vom Juni 2015 an, in welchem Sie schreiben, das inländische Arbeitskräftepotenzial müsse bevorzugt werden, das sei der richtige Weg. Schauen Sie das noch einmal an, und stimmen Sie heute so! Was wir hier haben, dieser Wisch, diese neue Vorlage - so schludrig, so falsch -, hat überhaupt nichts mehr damit zu tun. Es sei einfach noch einmal gesagt: 750 000 Leute sind in den letzten zehn Jahren in die Schweiz gekommen. 20 Prozent davon, 150 000, waren Fachkräfte. 80 Prozent waren Leute, die wir nicht gebraucht hätten, in Berufen, in welchen kein Mangel herrschte. Das hat nichts mit Fachkräftemangel zu tun. Das ist ein Zuzug nichterwünschter Arbeitskräfte, die uns Probleme bescheren, die die Infrastrukturen belasten, die Kosten generieren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir unter dem Titel "Migration" einen solchen bürokratischen Unsinn beschliessen.

Ich halte noch einmal fest: Was hier passiert ist, ist eine reine Verweigerungsdebatte. Sie haben immer wieder neue Argumente gesucht, um die Initiative nicht umsetzen zu müssen. Sie wollen die Zuwanderung nicht steuern. Geben Sie das ehrlich zu! Das ist eine bedingungslose Kapitulation gegenüber Brüssel, was Sie hier tun, ein totaler Anachronismus! Schauen Sie mal, was in dieser Welt wirtschaftlich läuft! Und Sie binden sich einseitig und bedingungslos an die Europäische Union. Das zeugt nicht von grosser Weitsicht.

Wir werden weiterkämpfen! Wir sind überzeugt, dass wir die Zuwanderung in den Griff kriegen müssen, sonst landen wir irgendwann bei rein gewerkschaftlichen Massnahmen. Das wollen wir als liberale Fraktion nicht. Wir wollen einen starken, unabhängigen Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir wollen eine liberale Rechtsordnung. Und wir wollen uns für die Schweiz einsetzen - das wäre unsere Aufgabe hier im Parlament. Wir müssen uns für die Schweizerinnen und Schweizer einsetzen und nicht nach Brüssel rennen, um zu fragen, ob unsere Arbeit in Ordnung sei. [PAGE 2144]