Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Nordmann, Sie wissen ja auch in etwa, wie diese Abläufe sind. Erstens halte ich noch einmal fest, dass wir diese Hektik, die jetzt ausgebrochen ist, namentlich unserer Exekutive zu verdanken haben, dem Bundesrat, welcher zwei Jahre gar nichts gemacht hat. Es wäre möglich gewesen, rechtzeitig eine Vorlage zu bringen, damit man die Abläufe hier im Parlament ordnungsgemäss hätte stattfinden lassen können. Zweitens haben wir eine Vorlage, welche sich um alles dreht, nur nicht um die Zuwanderung. Was wir wollen, ist die Steuerung der Zuwanderung.

Wenn wir ein Referendum machen, dann gibt es eine Abstimmung darüber, ob wir nichts machen wollen oder ob wir nichts machen wollen. Dass das nichts bringt, wissen Sie wohl auch. Wir werden unsere Energie dafür einsetzen, auf allen Ebenen Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen, weil wir im Gegensatz zu Ihnen den Volkswillen ernst nehmen. Wir glauben an die Demokratie, und wir achten sie auch.