Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-12-12
Glättli Balthasar · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2016-12-12
Wortprotokoll
Ich kann daran gleich anschliessen: Wir brauchen angesichts der heutigen Situation nicht den noch besseren Schutz der Aussengrenzen, was nur dazu führt, dass Flüchtlinge zu immer tödlicheren Arten der Einreise gezwungen und den Schleppern in die Arme getrieben werden. Wir brauchen nicht den Schutz der Aussengrenzen, wir brauchen einen besseren Schutz der Menschen auf der Flucht. Wir brauchen nicht Smart Borders, sondern wir brauchen smarte Lösungen für einen effektiven Zugang, einen legalen Zugang zum Asylverfahren. In diesem Sinne ist es eigentlich absurd, dass es die SVP ist, die sich immer wieder gegen diese Schengen-Verträge wehrt, denn SVP-Politik ist Schengen-Politik im Kleinmassstab, in der Schweiz. Sie wollen eine Mauer um die Schweiz, die EU will eine Mauer um Europa. Wir wollen Zusammenarbeit und Respektierung der Menschenrechte. Deshalb sagen die Grünen Nein.