Flach Beat · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Der Schengen-Raum hat eine Landgrenze von über 7700 Kilometern und 43 000 Kilometer Seegrenze, also über 50 000 Kilometer Grenze um uns herum. Hinzu kommen noch die Hotspots der internationalen Flughäfen.

Das Schengen-Abkommen sichert uns Reisefreiheit. Diese ist für die reisefreudigen Schweizer wichtig, aber auch die Tourismusbranche der Schweiz und der Wirtschaftsstandort Schweiz profitieren davon. Wir, die wir ausser den Flughäfen keine Schengen-Aussengrenzen haben, profitieren in besonderem Masse von diesem Abkommen. Darum ist es richtig, dass der Fonds sicherstellt, dass die Staaten, die besonders stark belastet sind, auch entsprechend unterstützt werden. Der Fonds in der Grössenordnung von 2,76 Milliarden Franken dient dazu, die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen und die Effizienz zu erhöhen. Auch die [PAGE 2158] Schweiz wird aus diesem Fonds Gelder erhalten, die wir in die Infrastruktur unserer internationalen Flughäfen investieren können, um dort die Kontrollen gemäss dem Schengen-Abkommen zu verbessern. Über die sieben Jahre Laufzeit des Fonds soll die Schweiz sich mit etwa 129 Millionen Franken beteiligen, das sind pro Jahr etwa 19 Millionen Franken.

Würde das Schengen-Abkommen nicht mehr gelten, würden wir ein Mehrfaches investieren müssen, um eine ähnlich gute Sicherheit an der Grenze auch nur annähernd erreichen zu können. Wir würden unsere Reisefreiheit einbüssen und wirtschaftlich enormen Schaden nehmen. Der Schaden für den Tourismus ist gar nicht bezifferbar. Auf der anderen Seite sehen wir Grünliberalen, dass die Probleme an den Aussengrenzen von Schengen nur gemeinsam gelöst werden können. Es sollen nicht Mauern gebaut werden, um Asylsuchende abzuwehren, sondern wir müssen dort auch die humanitäre Tradition Europas pflegen und den tatsächlich Hilfesuchenden auch Hilfe gewähren.

Schengen/Dublin muss in den nächsten Jahren wahrscheinlich überdacht werden. Wir haben gesehen, dass die Aussenstaaten an die Grenze ihrer Belastbarkeit gelangen und auch die Innenstaaten die Belastungsgrenze teilweise erreicht haben. Das geht aber nur gemeinsam und nur mit gemeinsamen Anstrengungen.

Dann möchte ich an die Adresse der Grünen noch sagen: Es geht bei Schengen ja nicht nur darum, Migranten fernzuhalten. Es geht auch um internationale Kriminalität, beispielsweise Frauenhandel und ähnliche Dinge. Auch dort tut Schengen mit den Aussengrenzen ein Gutes, und die Zusammenarbeit auch mit der Schweiz ist wichtig. Darum ist es auch richtig, dass wir in diesem Schengen-Raum miteinander und mit Europa zusammenarbeiten.

Ich bitte Sie, dieser Botschaft zuzustimmen und die Gelder zu sprechen. Sie sind sehr gut investiert. Alles andere wäre kontraproduktiv.