Arnold Beat · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Einmal mehr sprechen wir über eine Schengen-Weiterentwicklung. Man hat uns zu Schengen/Dublin versprochen, dass wir uns in Europa ohne Grenzkontrollen bewegen können und dass dafür die Aussengrenzen kontrolliert werden. Ersteres ist einfach, das Zweite funktioniert nicht; die Schweiz kann sich nicht auf Schengen/Dublin verlassen. Bei den gegenwärtigen hohen Migrationszahlen bringt es auch keinen Mehrwert. Aber genau das sollte es sein, was uns einmal versprochen worden ist: ein Mehrwert.

In der heutigen Zeit wären strenge Kontrollen an den Aussengrenzen wichtig. Eine Grenze kontrollieren heisst zum einen sicherstellen, dass diejenigen, die eine Berechtigung haben, einfach einreisen können, und zum andern, dass alle anderen, die keine Berechtigung haben, den Zugang nicht bekommen. Denn funktionierende Kontrollen an den Aussengrenzen bringen Sicherheit, das haben wir jetzt schon einige Male gehört. Aber weil das eben nicht funktioniert, das wissen wir jetzt seit rund einem Jahr, haben Binnenländer, haben Staaten aus dem Schengen/Dublin-Raum begonnen, ihre Grenzen selbstständig zu kontrollieren - was gab das für einen Aufschrei! Heute nimmt dagegen fast niemand mehr wahr, dass Deutschland die Grenzkontrollen gegenüber Österreich und der Schweiz massiv verstärkt. Das sollte eigentlich auch nicht sein, wenn Schengen konsequent umgesetzt würde.

Jetzt noch etwas zu den Kosten: Der Vertreter der Minderheit hat es zwar schon gesagt, aber uns wurde versprochen, Schengen werde rund 7 Millionen Franken pro Jahr kosten - wo wir stehen, haben wir gehört. In der heutigen Situation ist die SVP darum nicht mehr bereit, noch mehr Geld zu investieren, und wir warten darauf, Schengen/Dublin weiterentwickeln zu können, Herr Müller.