Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ich begründe den Antrag der Minderheit beim Bundesamt für Landwirtschaft zur Position 703.A231.0229, "Qualitäts- und Absatzförderung".

Die Minderheit beantragt, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen, um auf eine Aufstockung um 2,5 Millionen Franken zu verzichten. Wir haben diesen Antrag bisher in jeder Runde diskutiert und begründet; ich erlaube mir dennoch einige Worte dazu. Die Strategie, die Landwirtschaft zu unterstützen, greift bei dieser Kreditposition zu kurz. Blicken wir etwas zurück. In den vorangegangenen Voranschlägen waren jeweils höhere Beträge eingestellt. Regelmässig resultierten mit dem Rechnungsabschluss Kreditreste - Kreditreste in der Grössenordnung von eben 2,5 Millionen Franken, um die wir jetzt weniger budgetieren möchten. Aber Kreditreste nützen der Landwirtschaft nichts. Kreditreste dienen lediglich dem Schuldenabbau. Wenn Sie das wollen, dann ist das okay. Aber entscheiden Sie das bitte nicht unter dem Titel "Landwirtschaftsförderung". Die Finanzkommission des Ständerates hat sich einstimmig gegen die Aufstockung ausgesprochen, und der Ständerat ist ihr diskussionslos gefolgt.

Ich fordere Sie auf, produzieren Sie keine unnötigen Kreditreste, unterstützen Sie die Minderheit, folgen Sie dem Bundesrat und dem Ständerat!