Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ich gebe zu, ich bedaure es, dass ich einen Minderheitsantrag zur Position 202.A231.0356 stellen muss. Die Minderheit beantragt Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.

Die Finanzkommission hat gestern in der Sitzung zur Differenzbereinigung mit 13 zu 12 Stimmen diesem Antrag nicht zugestimmt, obwohl klar war, dass unser Rat beim Stabilisierungsprogramm dem gleichen Anliegen zugestimmt hat. Wir müssen deshalb eigentlich die gleiche Abstimmung nochmals wiederholen. Ich bitte Sie, hier gleich wie beim Stabilisierungsprogramm dem Ständerat zu folgen und damit diese Differenz auszuräumen.

Worum geht es? Auch mit 300 000 Franken mehr ist der Voranschlag noch immer schuldenbremsenkonform. Das kann also nicht der Grund für eine Ablehnung des Antrages der Minderheit sein. Beim Stabilisierungsprogramm wollte die Mehrheit im Rat die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht bestrafen. Die Mehrheit wollte nicht, dass die "Schweizer Revue" sofort nicht mehr gedruckt werden könnte oder dass die Anzahl der Ausgaben reduziert werden müsste.

Wir haben beim Stabilisierungsprogramm schon gesagt: Auch bei der "Schweizer Revue" ist der digitale Versand wohl die Lösung der Zukunft. Die "Schweizer Revue" ist auf dem Weg dazu, aber heute ist es zu früh. Vor allem die älteren Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind auf die Printausgabe angewiesen. Nehmen wir mit dem Voranschlag den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern diese Möglichkeit nicht weg! Bleiben wir wie beim Stabilisierungsprogramm unserer Linie treu, auch wenn wir sparen müssen. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen uns diese 300 000 Franken mehr im Budget wert sein.

Mein Appell richtet sich vor allem an diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und SVP, die auch ein Herz für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben. Wiederholen Sie deshalb, was Sie bereits beim Stabilisierungsprogramm getan haben: Stimmen Sie meiner Minderheit zu! Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer werden es Ihnen danken.