Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Der Strauss der Minderheiten ist kleiner geworden.

Das vorliegende Budget ist ein Sparbudget. Das Stabilisierungsprogramm wurde bereits umgesetzt, der Druck auf die Verwaltung ist gross. Die Leistungen, die erbracht werden, [PAGE 2163] entsprechen gesetzlichen Grundlagen. Die Schweiz fährt seit Jahren Milliardengewinne ein, über 20 Milliarden Franken in den vergangenen Jahren. Und wir? Wir verhalten uns, als wären wir kurz vor dem Staatsbankrott. Das ist absurd! Natürlich wollen auch wir eine effiziente, gut organisierte und leistungsstarke Verwaltung. Viele Leistungen sollen intern erbracht werden, einzelne Spezialitäten sollen eingekauft werden. In der zweiten Runde der Differenzbereinigung sollte nun ein Minimum an Fairness gelebt werden, ein gegenseitiges Aufeinander-Zukommen stattfinden.

Zu den Anträgen: Stimmen Sie der Minderheit Quadranti zu, damit die Auslandschweizerinnen und -schweizer mit bereits reduziertem Budget die Infos aus der Schweiz weiterhin erhalten! Folgen Sie der Minderheit Meyer Mattea und stehen Sie zur Finanzierung von Integrationsmassnahmen, welche zum bereits restriktiven Asylgesetz der Schweiz zwingend auch dazugehören!

Verzichten Sie auf ungleiche Spielregeln! Im Glauben, die Landwirtschaft von Reduktionen auszunehmen, subventionieren Sie faktisch die verarbeitende Industrie mit zusätzlichen Mitteln. Folgen Sie der Minderheit beim "Schoggi-Gesetz" und auch der Minderheit Weibel, damit die Mittel für Qualitäts- und Absatzförderung nicht erhöht werden und damit der Goodwill für die Landwirtschaft in unserer Bevölkerung nicht verscherzt wird.

Mit der Unterstützung der Minderheiten Hadorn gemäss Ständerat/Bundesrat bei den Positionen "Personalausgaben" sowie "Beratung und externe Dienstleistungen" wirken Sie mit, dass die bestellten Leistungen auch wirklich erbracht werden können. Zudem drücken Sie noch ein Minimum der dem sehr engagierten Bundespersonal zustehenden Wertschätzung aus. Das zahlt sich längerfristig auch finanziell aus.

Langfristig gesunde Finanzen beinhalten Ausgewogenheit. Im Moment scheint diese im Nationalrat verlorenzugehen. Jetzt kann noch ein Beitrag geleistet werden, um dies ein wenig zu korrigieren.