Müller Thomas · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Herr Vitali hat es bereits gesagt, der Ständerat ist dem Nationalrat in wichtigen Punkten, nämlich in Bezug auf die teilweise ausserordentliche Finanzierung der Asylausgaben von 400 Millionen Franken und auf die Kreditsperre von 60 Millionen Franken, gefolgt. Die Fassung des Ständerates in der jetzigen Form ist mit einem Handlungsspielraum bzw. strukturellen Saldo von 7,7 Millionen Franken auch schuldenbremsenkonform. Dennoch ist die Mehrheit unserer Finanzkommission der Auffassung, dass wir bei allen verbliebenen Differenzen zum Ständerat festhalten sollten.

Wir stimmen bei sechs Differenzen ab; die übrigen sind in unserem Rat erledigt, weil keine Minderheitsanträge eingereicht wurden. Die Debatte wurde geführt; ich gebe Ihnen nur noch die Ergebnisse der Abstimmungen innerhalb der Finanzkommission bekannt: Bei der Position 202.A231.0356, "Auslandschweizerbeziehungen", wird die Aufstockung um 300 000 Franken für die "Schweizer Revue" durch den Ständerat von uns mit 13 zu 12 Stimmen weiterhin abgelehnt. Gegen diesen Entscheid ist die Minderheit Quadranti. Bei der Position 202.A231.0159, "Integrationsmassnahmen Ausländer", wird die Aufstockung um 500 000 Franken durch den Ständerat von unserer Finanzkommission mit 17 zu 8 Stimmen weiterhin abgelehnt. Ebenfalls mit 17 zu 8 Stimmen will unsere Finanzkommission an der Aufstockung beim "Schoggi-Gesetz" festhalten. Es geht um die Differenz von 26,7 Millionen Franken bei der Position 202.A231.0173, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte".

Zur Position A231.0229, "Qualitäts- und Absatzförderung": Die Finanzkommission will mit 16 zu 9 Stimmen an der Aufstockung um 2,5 Millionen Franken festhalten. Die beiden Querschnittkürzungen bei den Positionen "Beratung und externe Dienstleistungen" sowie "Personalausgaben" wurden von der Finanzkommission mit jeweils 18 zu 7 Stimmen bestätigt.

Ich ersuche Sie, in allen sechs Abstimmungen der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Es ist relativ klar, dass es zu einer Einigungskonferenz kommen wird. Diese ist auf morgen Mittag angesetzt. Der Handlungsspielraum beim Voranschlag in der Fassung des Nationalrates beträgt momentan gemäss Schuldenbremse 87 Millionen Franken.

[VS]