Graber Konrad · Ständerat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Zum Bundesbeitrag: Der Beschluss des Nationalrates ist aus Sicht Ihrer Kommission eher zufällig zustande gekommen. Er hätte eine Mehrbelastung der Bundesfinanzen von 270 Millionen Franken zur Folge.

Ich muss dazu keine weiteren Ausführungen machen: Die Kommission war einstimmig der Auffassung, dass hier an unserem Beschluss festzuhalten und diese Erhöhung nicht vorzunehmen sei.